Andrea Soligruppe: hungerstreik und forderungen
Wir fordern jetzt die sofortige Freilassung von Andrea und die Schließung aller Knäste.
Für uns wie für alle anderen sollte es wichtig sein sich mit dem Thema Knast auseinander zu setzen, denn der Zustand einer Bewegung zeigt sich immer am Umgang mit ihren Gefangenen. Die Auseinandersetzung mit Repression fängt weder an den Knastmauern an noch endet sie dort.
Vielmehr ist es ein weiteres Feld politischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen und dem dazugehörigen kleinen System Knast, was sich ziemlich schnell auf das Gesellschaftssystem "Knast" übertragen lässt. Der Staat mag Menschen weg sperren, aber unsere inhaftierten Genoss_innen sind ein Teil von uns, von unseren Gruppen, Strukturen und
Freundeskreisen.
Unsere Forderungen:
Wir fordern jetzt die sofortige Freilassung von Andrea und die Schließung aller Knäste.
Für uns wie für alle anderen sollte es wichtig sein sich mit dem Thema
Knast auseinander zu setzen, denn der Zustand einer Bewegung zeigt sich
immer am Umgang mit ihren Gefangenen. Die Auseinandersetzung mit
Repression fängt weder an den Knastmauern an noch endet sie dort.
Vielmehr ist es ein weiteres Feld politischer Auseinandersetzung mit den
herrschenden Verhältnissen und dem dazugehörigen kleinen System Knast,
was sich ziemlich schnell auf das Gesellschaftssystem "Knast" übertragen
lässt. Der Staat mag Menschen weg sperren, aber unsere inhaftierten
Genoss_innen sind ein Teil von uns, von unseren Gruppen, Strukturen und
Freundeskreisen.
Das repressivste Mittel der herrschenden ist der Knast, Resozialisierung
nennen sie es. Wir nennen es:
- Konditionierung und Dressur,
- Menschen und Leben zu vereinzeln und zu isolieren,
- vom Leben zu entfremden,
- Kontrolle, Überwachung nach den Gesetzen der Herrschenden durchzuführen,
- Optimierung von Leistung und geringe Störanfälligkeit zugunsten ihrer Profite und ihrer Macht durchzusetzen,
- anderer Menschen Leben nach Vorschrift in permanenter Monotonie zu gestalten,
- zum gläsernen Menschen zu machen, politisch und sozial zu isolieren.
Wenn wir vom Knast sprechen, müssen wir auch von der Realität in unserer
Gesellschaft sprechen. Wir (die draußen) sind die Teilzeit- oder
besser gesagt die privilegierten Gefangenen der Gesellschaft. Nach den
Zwischenstationen Marginalisierung, Ghetthoisierung, Kontrolle und
Isolisierung steht als letzte Repressionsinstanz der Knast. Es gibt
viele Formen gesellschaftlicher Kontrolle und Verknastung, es wird
überall präventiv bestraft und konditioniert.
Es werden städtebaulich und territorial Konstruktionen erschaffen, die stark
kontrollieren und organisierte Rahmen und Bahnen erzeugen.
Ganze metropolitante Stadtteile besitzen Knaststrukturen - z.B. Außenkontrollen.
Die selbstverständlich aber nicht offenkundig gezogenen
Mauern sind die, die vor allem Existenz und Einkommensverhältnisse regeln.
Es darf sich bewegt werden um zu arbeiten, um zu konsumieren etc, aber
nicht etwa aus Lust und Laune - vor allem aber nicht ohne selbst verdientes Geld. Das sorgt nicht nur für knastartige Verhältnisse, auch arbeitet dies
präventiv gegen kollektive Solidarität.
Stadtverbote, Verwarnungen und Aufenthaltsverbote für ganze Regionen, Festnahmen von Personen und Nachweisfeststellung - sind zwar noch nicht Knast, aber sie setzen ihn voraus, sie antizipieren ihn. Es sind Formen diffuser und
kapillarer Kontrolle, die zur Bestimmung und Leitung von individueller
und subjektiver Verhaltenskodexe führen und gezielt zum Schweigen-Machen
der Menschen eingesetzt werden. Vereinzelung und Individualisierung
bedienen das kapitalistische System. So entstehen Subjektive, die nur dem System dienen und es reproduzieren - Es braucht wieder einen solidarischen Umgang miteinander.
Absolute und unverzichtbare Freiheit ist nicht möglich mit dem Ausbruch
aus dem gesellschaftlichen Knast sondern nur durch die Zerstörung des
gesellschaftlichen Knasts selbst. Es gibt keine echte individuelle Freiheit
ohne eine kollektive Freiheit! Wir brauchen keine Avantgarde sondern es
muss Befreiungsprozesse geben! Dieser Kampf, der sich um Knast dreht,
muss alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens einbeziehen, keine Macht,
keine Hierarchien, keine Reproduktion von kapitalistischen Lebensformen,
Beziehungen jenseits von Mauern in Kommunität, in Freundschaftszellen,
Kooperation mit Solidarität und Herz. Der Befreiungskampf fängt bei der
Frage nach unseren Gefangenen an. Auf diese Frage sollten wir kollektiv und
zentral reagieren: mit Freiheitskampagnen an den Knästen, durch eine geschlossene Bewegung der Repression entgegentreten, denn der höchst konzentrierte Punkt
von Repression ist Knast. Eine Freiheitsbewegung sollte nicht nur als
Knastteilbewegung bestehen, ihre Kämpfe sind unsere Kämpfe.
Die Missstände in Andreas Knast, die wir oben beschrieben haben, spiegeln
nur einen ganz kleinen Teil der Realität in den Knästen weltweit wieder.
Deutschland sieht sich als Vertreterin der Menschen- und Arbeitsrechte in
der ganzen Welt. Sogar mörderische Militäreinsätze
werden so begründet z.B. in Afganistan ausgeübt. Wie sehr
diese hier und dort verwirklicht werden ist offensichtlich anzuzweifeln.
Die beschissene Realität in den Knästen bringt die dringende
Notwendigkeit mit sich alle Knäste sofort zu schließen. Es verstößt
gegen jegliche menschlichen und auch rechtsstaatlichen Vorstellungen.
Wir fordern die Einhaltung der Meschenrechte, auch wenn wir
das bestehende System komplett ablehnen und das staatliche Gewaltmonopol
immer noch seine eigenen Regeln aufstellt, bleibt uns im Augenblick
nichts anderes übrig, als von innen und von außen zu kämpfen, um die Mauern
einzureissen. Hierfür müssen wir ihre Bedingungen wahrnehmen, analysieren und
bekämpfen. Wir lassen uns zwar auf diese rechtstaatliche Logik ein, da
wir es nötig finden, die Schikanen in den Knästen zu bekämpfen,
behalten aber immer das Ziel vor Augen, dass Knäste ganz abgeschafft
werden müssen. Wir fangen damit an und fordern als minimale Etappenziele:
a)
- Verteidigung der menschlichen, sozialen, politischen und revolutionären Identität der Gefangenen!
- Verteidigung ihrer psychischen und physischen Identität!
- Keine staatlichen Resozialisierungsversuche!
- Keine Gesinnungsverfolgung!
- Angemessene psychologische und physische ärztliche Behandlung!
- Abschaffung von Arbeitszwang vor allem bei gleichzeitig fehlendem Recht auf Selbstbeschäftigung!
Arbeitszwang wird vom Staat verhängt, sodass die Gefangenen die Kosten für den Knastaufenthalt selbst tragen können. Im Falle von Andrea wird Verweigerung der Arbeit mit Geldtransferverweigerung, Einkaufssperre für den Knastshop und jetzt
auch noch Forderung nach Begleichung ihrer Knastkosten bestraft.
Deutsche Firmen machten 2006 5 Mill. Profit mit der Gefangenenwirtschaft. Wir fordern die sofortige Einstellung der Schikane und Verbote wegen Andreas
Arbeitszwangverweigerung. Dazu gehört, dass sie Geld von Außen erhalten
kann, um im Knastkiosk einzukaufen, soviel sie will. Wir fordern vom Knast die sofortige Zurücknahme der geforderten Kost- und Logis-Zahlungen von 385 Euro!
Ein Kompromiss wäre, dass sie ausserhalb der Mauern Kost und Logis bezahlen kann!
Wir fordern eine angemessene ärztliche Behandlung und höhere Essensqualität (mehr Gemüse und Obst und vegetarische Vollwertkost) wegen ihres Vitaminmangels und gesundheitlichen Zustandes, der durch den Knastaufenthalt verursacht wurde!
Wir fordern die JVA Pankow auf sich mit der nationalsozialistischen Geschichte dieses Gebäudes auseinanderzusetzen und fordern, dass die Knastleitung im Gedenken an die Opfer des Faschismus und als Mahnung sofort eine Gedenktafel anbringt, die die NS-Vergangenheit dieses Knastes nicht verschweigt, sondern öffentlich macht (näheres bei Knastgeschichte).
Wir fordern, dass sich die Knastleitung zu dem Vorfall Franziska Ludwig (bekennende Nationalsozialistin) äußert vor allem zu dem Punkt, wie es denn sein kann, dass Faschismus und Rassismus in diesem Knast geduldet und systematisch unterstützt werden!
b)
- Angreifen von zukünftigen und bestehenden Gesetzen und Repressionstrukturen!
- Aufdecken von juristischer Willkür! Aneignung juristicher Mittel der Selbstverteidigung und des Gegenangriffs!
- Abschaffung von Behördenschikanen seitens der Knastleitung, Schliesser_innen, Jobcenter, Sozailämter, Gesunheitsbehören etc.!
- Legale Gegenwehr gegen den Diebstahl und die Unterschlagung von Post zum Zwecke der Verschleierung,
- gegen die Willkür- und Schikaneakte durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung, Psychoterror Folter und Vergewaltigung!
Es gibt keine Strafvollzugsüberwachungsrichter und das Strafvollzugsgesetz wird von Amtsträger_innen aus Bequemlichkeit und Kostenersparnissen ignoriert.
- Unterstützung der Gefangenen bei Beschwerde und Klagerecht gegen rechtwidrige Haftbedingungen der Gefangegen.
Denn klagende Inhaftierte werden als renitent, notorisch, querulant und/oder psychisch gestört und Lügner_innen dargestellt.
- Abschaffung von Haftkosten!
- Abschaffung von Isolationshaft, lebenslängigen Freiheitsstrafen, Verhängung von Sicherungsverwahrung, Wegsperrungvsollzug!
- Aufdecken der Sparpolitik und Privatisierung!
Wir fordern konkret für Andrea die sofortige Freilassung - bis das
System gestürzt ist die Freiheit für Andrea auch schon nach 2/3 ohne
Bedingungen des Staates, ohne Einschätzung gemäß Vollzugsplan, wie und wo
sie sich danach außerhalb der Mauern bewegen und verhalten soll. Kein Gericht,
keine Knastleitung, kein_e Sozialarbeiter_in hat zu beurteilen, ob das, was
sie machen wird, dem System genehm sei.
c)
- Strukturen zur konkreten Hilfe für die Gefangenen aufbauen und vernetzen! Lasst uns den Kontakt aufrecht erhalten und die Hilfe von außen stärken!
- Verbesserungen im Knast, wie den uneingeschränkten und unkontrollierten Austausch von Lebenszeichen, Kommunikation, Briefverkehr, Essen und Trinken!
- Abschaffung der unverhältnismäßigen Reglementierung von Besuchszeiten!
Wir fordern konkret für die JVA Pankow, dass sich die Besuchszeiten
erweitern, vor allem am Wochenende und zu den Zeiten, in denen Gefangene nicht
arbeiten müssen!
Wir fordern die sofortige Möglichkeit für Schliesser_innen in der JVA Pankow willkürlich Besuchstermine verschieben zu können, dass sie willkürlich Post öffnen und nicht weiterleiten, dass sie willkürlich Anträge verschleiern oder willkürlich handeln, z.B. Büchersendungen nicht annehmen etc.
Lasst die gefangenen eure Solidarität durch Aktionen von draußen spüren.
Power durch die Mauer bis sie bricht.
Solidarische Grüße an alle gefangenen weltweit von der Andrea Soli Gruppe
Widerstand heisst Angriff!
Hintergrund: Alltag und Zustände im Knast von Andrea
Soliarbeit kostet Geld! Spendet:
Rote Hilfe
Konto: 7189 590 600
BLZ: 100 200 00
Berliner Bank
Verwendungszweck: Soli Andrea
Quelle: freeandrea.blogsport.de
Weitere Artikel zum Hungerstreik gegen das deutsche Knastregime:
Quellen:www.political-prisoners.net, jW,...
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