Pünktlich um acht begann die Kundgebung gegenüber dem Gericht. Das war aber auch das einzige was pünktlich begonnen hatte. Die "Öffentlichkeit" die dem Prozess beiwohnen wollte, wurde nur in zweier Schritten in die Überprüfung eingelassen. Strikt getrennt zwischen Mann und Frau, ging es in den Vorraum der Kontrolle. Als erstes wurde der Ausweis verlangt, der dann auch recht zügig in einem Schlitz verschwand, hinter dem "ein" Beamter gesessen hat, um zur besseren identifikation von Störern, Kopien anzufertigen. Dieser Umstand sollte später in der Verhandlung noch zu Anträgen führen. Alles in allem habe ich den Saal erst betreten können als die Uhr 9.40 zeigte. 9.00 Uhr war eigentlich als Verhandlungsbeginn angesetzt. Der Umstand das ein Großteil der Zuschauer noch vor dem Gerichtsgebäude auf Einlass wartete, führte zu einem Antrag der Verteidigung, ob die Öffentlichkeit des Verfahrens überhaupt hergestellt sei. Das Gericht unterbrach die Sitzung für kurze Zeit. Nach dem die 50 Plätze im Zuschauerraum belegt worden waren, wurde die Sitzung fortgesetzt.

Im Saal waren vier bewaffnete Bundespolizisten anwesend, was mit der Sicherheitsverfügung begründet wurde und eine Lockerung wurde vom Vorsitzenden der Kammer abgewiesen. Desweiteren führte der Umstand das die BesucherInnen des Prozesses ihren Platz verlieren, wenn sie zur Toilette gehen möchten, ebenfalls zu einem Antrag der Verteidigung. Die BesucherInnen müssen nämlich zum Toilettengang den Sicherheitsbereich verlassen und den ganzen Sicherheitscheck am Einlass wiederholen. Dies sei baulich allerdings nicht anders umzusetzen.

Wir sind hier nicht in einem Fernsehgericht!

Dies stellte der Vorsitzende der Kammer (anm. Name leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erfahrung zu bringen, da BeobachterInnen erst verspätet Zutritt in den Saal erlangten) bei der ersten größeren Unruhe im Publikum fest. Die Szenerie lies trotz alledem irgendwie an eine Filmvorlage erinnern. Der Saal selber war schwer gesichert. Die Angeklagten im Prozess dürften zum Glück vor dem im Saal vorhandenen Käfig platz nehmen. Auf der anderen Seite fielen einem die schwer gepanzerten Fensterfronten auf. Die StaatsanwältInnen waren ebenfalls durch einen streifen Panzerglas gesichert.

Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!

Der Vorsitzende fragte die Personalien der Angeklagten ab, was irgendwie schon zu beginn lästig erschien, da sie ja bereits im Saal sitzen und somit die Datensätze gegriffen haben mussten. Oliver lockerte die Szenerie etwas auf in dem er nicht zum Vorsitzenden sprach, sondern sich zum Publikum wandte: "Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront! Ausserdem möchte ich das Publikum begrüssen!" Der Vorsitzende fragte trotz alledem stur die Personalien ab. Zu diesem Zeitpunkt konnte Mensch bereits die ersten schweren Augen bei den Justizangestellten entdecken, die einige male sichtlich schwere Augen hatten, um dies mit diesen Worte festzuhalten. Nach ein paar Anträgen, dessen Entscheidung geschoben wurde, verlas Axel die Prozesserklärung, da sie sonnst zur Sache nichts aussagen werden. Nach dem diese verlesen wurde, gab es großen Applause aus dem Publikum. Der Vorsitzende lies diesen zum letzten mal noch ungestraft zu und drohte mit Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro und Ordnungshaft von bis zu einer Woche. Es zeigt sich also, wohin die Fahne weht.

Zweiter Prozesstag ist der 01.10. um 11 Uhr an gleicher Stelle.

Quelle: prozess.blogsport.de

Breite Solidarität zu Prozessauftakt im mg-Verfahren

Zahlreiche PolitikerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen sowie politische Initiativen haben kurz vor Prozessbeginn in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet, gegen die ab Morgen vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird. Ihnen wird ein Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs in Brandenburg/Havel vorgeworfen und die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).

"Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der ‚militanten gruppe’ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer ‚kriminellen Vereinigung’ drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen”, heißt es in der Solidaritätserklärung.

Zu den ersten Unterzeichnern gehören Prof. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der Anwalt Joachim Rollhäuser, Athen und politische Initiativen wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) Berlin-Brandenburg und die Interventionistische Linke.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig in die Ermittlungen eingegriffen hat, was zu jahrelanger Überwachung der linken Szene in Berlin führte. Da die Anklage auf Indizien und den Aussagen eines Geheimdienstspitzels aufbaut, fordern die UnterzeichnerInnen die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen sowie die Auflösung der Geheimdienste. Sie unterstützen außerdem die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen. Der Theologe Heinrich Fink wird als Prozessbeobachter am ersten

Prozesstag anwesend sein und die Öffentlichkeit über seine Eindrücke informieren.

Anlässlich des Prozessbeginns am Donnerstag ruft das Einstellungsbündnis zu einer Demonstration ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit auf.

Mehr Informationen und die Erklärung im Wortlaut unter:

einstellung.so36.net

Pressemappe zum Prozessauftakt

Pressemappe zum Prozessauftakt des Verfahrens gegen Axel, Oliver und Florian vor dem Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe und einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg.

Pressemappe als pdf-Datei (166 kb)

Quelle: einstellung.so36.net

Presseberichte:

Kriegsgegner vor Gericht (jW, 26.09.2008) - Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht

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