Troy Davis: Entscheidung auf 6.10. vertagt
Entscheidung vertagt - Hinrichtungsbefehl läuft aus - juristische Details
Es wird immer erstaunlicher. Gestern, am 29. September 08 veröffentlichte der Supreme Court der USA lediglich, dass er seine Entscheidung vertage, ob er ein neues Verfahren für Troy in Erwägung zieht oder aber das Todesurteil bestätigen wird.
Als Datum dafür wurde nächste Montag, der 6.10.08 genannt.
Über die juristischen Hintergründe im Fall von Troy Davis informierte Anderlautern ausführlich: Ausserdem gibt es für kurze Zeit eine Fotopräsentation über den Fall von Troy Davis zum herunterladen: Troy Davis (presentation)
Der Supreme Court muss sich juristisch mit der Frage beschäftigen, ob zurückgezogene Zeugenaussagen, die ja im ursprünglichen Verfahren die einzigen "Beweise" zur Verurteilung waren, ein ausreichender Grund sind, dass Verfahren zu wiederholen oder zumindest die Todesstrafe ausser Kraft zu setzen.
Das höchste Gericht des Bundesstaates Georgia hatte das im Frühjar 2008 überraschenderweise mit 4:3 Stimmen verneint.
Ein interessantes Detail ist auch die Tatsache, dass der ursprünglich angesetzte Hinrichtungsbefehl am Mittwoch, den 1.10.08 ausläuft. Jetzt ist Troy Davis zumindest vor einer blitzschnell vorgetragenen Hinrichtung in relativer Sicherheit.
Troy Davis Unterstützer_innen nahmen dies zunächst als weiteren Etappensieg auf. Während auf Berichte von den Demonstrationen und weiteren Protesten am Aktionstag für Troy Davis noch gewartet wird, lässt sich eine deutliche Veränderung zugunsten von Troy Davis in der Öffentlichkeit beobachten.
Als Beispiel hier diese 3-minütige Reportage auf CBS News vom letzten Sonntag. Leider muss mensch sich vorher einen kurzen Werbeclip ansehen, aber die Reportage ist erstaunlich. Sie zeigt einen der früheren Zeugen am Tatort und befragt ihn zur Tatnacht und ob er Troy Davis überhaupt kennen würde. Er sagt, die Polizei habe ihn zu der Aussage genötigt. Er kenne Troy Davis überhaupt nicht. Danach wird ein damals ermittelnder Polizist aus Savannah interviewt sowie der Sohn des erschossenen Polizisten.
Vermutlich wird es Ende dieser Woche neue Pläne zur Unterstützung für Troy Davis geben.
Während im Mai 2008 nach einer kurzen Pause wieder etliche Hinrichtungen in den USA stattfanden, ist dieser bisher erfolgreiche Kampf im das Leben von Troy Davis ein Beispiel dafür, dass die Todestrafe als Institution in den USA nicht mehr als selbstverständlich hingenommen wird.
Quelle:Indymedia, 30.09.2008
Internationale Proteste
In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Protestaktionen gegen die geplante Hinrichtung von Troy Davis (Foto) gegeben. In Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Georgia, wurden Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden organisiert. Das »Troy Davis Project« lud zu Lesungen an Universitäten ein, bei denen unterschriebene eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die ihre Belastungsaussagen zurückgezogen haben, sowie Briefe an den Begnadigungsausschuß in Universitäten vorgetragen wurden. Proteste gab es auch in New York, Washington D.C., Seattle, Salt Lake City, Nashville, Jackson, Athens und Rapid City.
Massiv waren offensichtlich die weltweiten Online-Proteste, zu denen verschiedene Organisationen aufgerufen hatten, so die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP- nodeathpenalty.org) oder Amnesty International. Am vergangenen Dienstag gaben der Begnadigungsausschuß und die Regierung von Georgia zu, daß ihre Bürokommunikation aufgrund der eingehenden Faxschreiben und E-Mails zusammengebrochen ist. Schließlich wurde der Internet-Server abgeschaltet. Es ist wahrscheinlich der Kombination aus hartnäckigen Bürobelagerungen, Demonstrationen und dem offensichtlich weltweiten Interesse zu verdanken, daß Troy Davis noch lebt. Mittlerweile haben auch viele Mainstreammedien in den USA den Fall aufgegriffen.
CEDP ruft für diesen Montag zum Aktionstag für Troy Davis auf. In den USA sind landesweit Proteste geplant. E-Mail-Petitionen können über die Amnesty-Seite amnestyusa.org unterzeichnet werden. Dort ist oben in der Mitte einer entsprechender Button zur Troy-Davis-Kampagne.
Quelle: jW, 29.09.2008
News zu Troy Davis!!!
Troy Davis: Hinrichtung erneut ausgesetzt
+++ 11. Bundesberufungsgericht der USA stoppt Hinrichtung von Troy Davis +++ Möglichkeit für neue Berufungen eingeräumt +++ Verteidigung hat 15 Tage Zeit
Unglaublich gute Nachrichten aus Georgia, USA:
Bereits zum dritten Mal (!) ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.
Anscheinend geht es um die juristische Frage, ob Troy Davis und seine Verteidigung "zwingende Anforderungen" erfüllen kann, die eine mögliche Runde neuer Anträge rechtfertigen könnte.
Die Verteidigung hat jetzt eine Frist von 15 Tagen, um ihr Material einzureichen.
Kiilu Nyasha, eine Sprecherin der inzwischen in vielen Ländern aktiven Bewegung für das Leben von Troy Davis sagte: "Wir haben Troys Leben bereits zweimal retten können, wir werden es auch zum dritten Mal schaffen!"
Troy Davis sollte sowohl am im Sommer 2007 als auch am 23. September diesen Jahres hingerichtet werden, obwohl der wg. angeblichen Polizistenmordes verurteilte Afroamerikaner mit seiner Verteidigung zahlreiche Hinweise auf seine Unschuld beigebracht hatte. Erst am 10. Oktober war ihm vom US-Supreme Court ein neues Verfahren verweigert worden, was zu einem dritten Hinrichtungstremin für den 27.10.08 geführt hatte.
Troy Davis war allein durch Augenzeugen in einem Verfahren 1992 belastet worden, einen Polizisten, der nicht im Dienst war, erschossen zu haben. Es gab keine weiteren Indizien (Tatwaffe, Fingerabdrücke, genetisches Spurenmaterial oder sonst irgendwelche forensischen Beweise). Troy Davis hat die Tat stets bestritten. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen in den Folgejahren zurück und gaben an, von der Polizei in Georgia unter Gewaltandrohung gezwungen worden zu sein, Troy Davis zu belasten. Einer der beiden verbliebenen "Augenzeugen" ist jemand, der von vielen anderen als der eigentliche Mörder bezeichnet wird.
Die offensichtliche gerichtliche und politische Arroganz und der damit einhergehende Rassismus hatten in den letzten Monaten sehr viele Menschen innerhalb und ausserhalb der USA gegen den drohenden Justizmord protestieren lassen.
Neben vielen Demonstrationen und Blokaden vor Gerichts- und Regierungsgebäuden waren es auch weltweite Online-Proteste Hunderttausender Todesstrafengegner_innen sowie das öffentliche Protestieren von Leuten wie Jimmy Carter, dem katholischen Papst oder auch dem Europa-Parlament, die die ansonsten stetig laufende Hinrichtungsmaschine in den USA zumindest zeitweise unterbrechen konnte.
Ähnlich wie der Fall des seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in Pennsylvenia zeigt sich in diesem Fall, dass die Todesstrafe an sich in den USA ein Instrument zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung und zur Absicherung von Macht ist.
Mit "Gerechtigkeit" hat sie nichts zu tun. Sie trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen und überwiegend Nicht-Weisse.
Quelle: Indymedia
Internetresourcen:
Weitere Artikel:
| 
