Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal & Troy Davis
Wie im Vormonat gilt eigentlich auch für November 2008, dass wir von einer bedrohlichen Situation zur nächsten schreiten.
Lehnte der US Supreme Court noch am 6. Oktober den Antrag von Mumia ab, endlich mal einige neue Zeugen zu hören, die wichtiges zu seinem Verfahren von 1982 zu sagen gehabt hätten, überschlugen sich die Wogen kurz vor dem 20. Oktober komplett.
Nach der "en banc" Ablehnung in Philaldelphia im Juli 2008 war am 20. Oktober ursprünglich von Mumias Verteidigung vorgesehen gewesen, den letzten möglichen juristischen Schritt für Mumia zu gehen. Ein Antrag vor dem US Supreme Court soll klären, ob durch Rassismus und juristisches Fehlverhalten seitens des Gerichts und der Anklage in Mumias ursprünglichem Verfahren dessen verfassungsmässig garantierte Rechte verletzt worden sind. Mumias Verteidigung hatte jedoch bereits mehrere Wochen zuvor das Gericht um eine Fristverlängerung gebeten, um den Antrag besser vorbereiten zu können. Diese wurde ihnen auch gewährt. Der neue Abgabetermin für Mumia ist jetzt der 19. Dezember 2008.
Solte Mumia hier Erfolg haben, wird es eine neues Verfahren für ihn geben - was er seit 1982 fordert.
Aber auch die Staatsanwaltschaft wartete mit einer Ankündigung auf: sie fordern Mumias Hinrichtung, und zwar ohne jeglichen Prozess!
Sie wollen eine Rückversetzung in den Rechtsstand vor 2001, als Mumias Todesstrafe befristet ausgesetzt wurde. Bis zum 19. November 2008 haben sie noch Zeit, ihren Antrag einzureichen.
Damit ist es offiziell: Die Behörden und politisch Verantwortlichen für Mumias 27 jährige Inhaftierung drängen 2008 auf eine schnelle staatliche Ermordung.
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan spricht ganz offen von der grossen Gefahr, in der Mumia sich nun befindet. Auch sagt er zum wiederholten Male, dass politische Prozesse eben nicht im Gerichtssaal alleine zu gewinnen sind. Er bat in zahllosen Interviews und Stellungnahmen der letzten Wochen, für Mumia öffentlich aktiv zu werden.
Allen Involvierten ist klar, dass die weltweite Aktionswoche für Mumia nun in die "heisse Phase" der juristischen Auseinandersetzung fällt. Wie Mumias Anwalt sehr zutreffend feststellt, sind wir am Scheideweg: Entweder neues Verfahren und Freiheit oder Hinrichtung.
Der Ausgang hängt wesentlich davon ab, wie laut Mumias Unterstützung in den nächsten Wochen zu hören sein wird.
- Wie vielen Beobachter_innen bestimmt schon häufig aufgefallen ist, hält sich ein hartnäckiges Gerücht, ein geständiger Auftragsmörder habe 1981 den Mord an dem Polizisten Daniel Faulkner begangen. Mumia selbst hat sich zu dieser Behauptung natürlich nie geäussert. Aber seine Verteidigung hat wiederholt darauf hingewiesen, wie juristisch schädlich diese nicht weiter belegbare Aussage ist. Er bittet diejenigen, die sowas verbreiten, es in Mumias Interesse zu unterlassen.
Bereits 2006 führten Wiener Mumia-Unterstützer_innen ein Interview mit Michael Schiffmann (Autor von "Wettlauf gegen den Tod", promedia 2007), in dem es unter anderem genau um diesen Sachverhalt geht. Das Video gibt es hier und dauert 11:21 Minuten
( Interview mit Michael Schiffmann über Mumias rechtliche Lage 2006 und die Aussage des angeblichen Mörders - ab ca. 5:30 Minuten).
Troy Davis Hinrichtung nach unermüdlichen Protesten erneut verschoben
Nicht nur für Mumia Abu-Jamal war der zurückliegende Monat sehr ereignisreich. Es lässt sich sagen, dass die Anti-Todesstrafenbewegung derzeit in den USA an öffentlichem Gehör gewinnt.
Ganz klarer Focuspunkt ist hier der Kampf um das Leben von Troy Anthony Davis, einem Afroamerikaner, der wg. eines vermeintlichen Polizistenmordes bereits seit 1989 im Us-Bundesstaat Georgia inhaftiert ist. Die dürftige Beweislage gegen ihn hinderte 1992 eine Jury jedoch nicht daran, Troy davis schuldig zu sprechen und das Gericht, ein Todesurteil gegen ihn zu verhängen. In den Folgejahren gelang es Troy und seinen Angehörigen, starke Beweise für seine Unschuld sowie Manipulationen in dem ursprünglichen Prozess bekannt zu machen, so dass sich inzwischen weltweit viele Menschen für das Leben und die Freiheit des Gefangenen einsetzen.
Im Sommer 2007 wurde Troys Hinrichtung bereits gestoppt, ebenso am 23. September diesen Jahres. Starke Proteste, an denen auch viele Mumia-Solidaritätsgruppen teilgenommen haben, veranlassten in letzter Minute den US Surpreme Court, die Hinrichtung zu stoppen. Als danach ein erneutes Hinrichtungsdatum für den 27. Oktober ausgerufen wurde, war es mit der Geduld vieler endgültig vorbei. Starke Proteste und ein nicht abreissenwollendes Medieninteresse brandmarken diesen Fall und die Todesstrafe in den USA generell als das, was es ist: ein Staatsverbrechen in rassistischer Tradition.
Derzeit hat Troy Davis einen erneuten Aufschub bis voraussichtlich zum 6. november 2008. Dann wird sich wohl endgültig entscheiden, ob es irgendeine Instanz der US-Justiz wagt, den herrschenden Konsens zu durchbrechen und einem Angeklagten das ihm zustehende "faire" Verfahren zu gewähren, welches auch Troy Davis nie bekommen hat.
Konkrete Schritte und Hintergrundinformationen (gerade auch für erneut mögliche Online-Proteste) verteilt das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe. Unter mikschiff[at]t-online.de mit Betreff: "Troy Davis" kannst du dich in eine Liste eintragen und aktiv werden.
Natürlich sind er und Mumia damit nicht alleine. In den verschiedenen Todeszellen der einzelnen Bundesstaaten der des US-Militärs sitzen derzeit ca. 3200 Gefangene. Die allermeisten sind zum Tod verurteilt, weil sie keine ausreichenden Mittel zur Verteidigung besitzen. Ausserdem hat die überwiegende Mehrheit nicht die weisse Hautfarbe. Das Rassismus und Armut bestimmende Merkmale der US-amerikanischen Rechtssprechung sind, ist in vielen Studien dargelegt worden. Beispielhaft hier sei hier nur das offizielle Faktenblatt des Todesstrafen Informationscenters genannt.
Quelle: Berliner Mumia-Soligruppe
Mumia Abu Jamal & Troy Davis (News):
Hallo Unterstützer_innen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,
in Philadelpha läuft bei der Tageszeitung Philaldephia Inquirer eine Meinungsumfrage, ob Mumia ein neues Verfahren bekommen sollte.
Uns sind zwei Dinge daran aufgefallen:
1. es haben bis jetzt nur einige 100 dort überhaupt abgestimmt
2. die meisten sind gegen ein neues Verfahren für Mumia
Wir denken, dass lässt sich ändern oder? Könnt ihr mithelfen?
Einfach auf www.philly.com gehen und YES auswählen.
Der dazugehörige Artkel findet sich hier Mumia-Artikel (www.philly.com)
Bitte verbreitet das auch an andere Interessierte weiter.
Viele Grüsse vom Berliner Mumia-Bündnis
Quelle: IVK-Mail
News:
- Troy Davis erhält Anhörung vor Bundesgericht (Indymedia, 22.11.2008) - Vor einige Wochen berichteten viele Medien über den zunächst auswegslos erscheinenden Kampf des Todestrakthäftlings Troy Davis. Er sitzt seit 1989 im US-Bundesstaat Georgia im Gefängnis, seit 1992 im Todestrakt. Er versucht seit vielen Jahren, ein neues Verfahren zu erkämpfen, da seine Verurteilung für einen angeblichen Mord lediglich auf einer Rehe von mündlichen Falschaussagen beruht. Als er im September 2008 hingerichtet werden sollte, regte sich überraschend starker Widerstand dagegen in den USA, aber auch vielen anderen Ländern.
- »Mumias Leben hängt am seidenen Faden« (jW, 5.11.2008) - Der US-Bürgerrechtler könnte innerhalb eines Jahres hingerichtet werden, falls der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt - Ein Gespräch mit Robert R. Bryan. Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco ist der Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal
- Troy Davis retten (jW, 12.11.2008) - Nach Aussetzung der Hinrichtung des unschuldig Verurteilten kommt es verstärkt auf internationale Solidarität an
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