Stuttgart - Stammheim: 129-b-Prozeß wird fortgesetzt
Realität oder Fiktion? Wahrheit oder Traum? Egal, Hauptsache belastend. Das scheint die Devise in Stammheim. Nach mehr als 60 Verhandlungstagen keine Beweise gegen mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder
Seit März 2008 müssen sich fünf türkische Männer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland verantworten. In dem ersten 129-b-Prozeß gegen Linke in der BRD sind die Angeklagten und ihre Anwälte bislang vor allem mit einem vermutlich psychisch kranken Hauptbelastungszeugen konfrontiert, dem böse Geister erscheinen und der die Angeklagten als seine Feinde betrachtet.
Mustafa A., Ahmet D., Ilahn D., Devrim G. und Hasan S. wird vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt sowie einen Waffentransport organisiert zu haben. Die Anklage wurde auf der Grundlage der Aussage des Kronzeugen, dem ehemaligen türkisch-deutschen Doppelagenten Hüseyin Hiram, konstruiert. Der war sowohl vom türkischen Geheimdienst MIT als auch vom Verfassungsschutz (VS) Mainz auf die DHKP-C angesetzt.
Hiram hatte in polizeilichen Vernehmungen behauptet, von der DHKP-C, namentlich den fünf Angeklagten, beauftragt worden zu sein, mit einem speziell umgerüsteten Mercedes einen Waffentransport über Bulgarien durchzuführen. Seiner Aussage zufolge bekam er jedoch Angst und ließ den Wagen in der Nähe der türkisch-bulgarischen Grenze stehen - mitsamt der brisanten Ladung. Das mit Kalaschnikows beladene Auto will die türkische Polizei dort gefunden haben, sonst hat die Waffen indes niemand zu Gesicht bekommen. Die türkische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl gegen den Halter des Wagens. Der heißt: Hüseyin Hiram.
Nun steht aber nicht Hiram vor Gericht, sondern fünf seiner Landsleute sind angeklagt. Nach Lesart der bundesdeutschen Justiz ließ er sich im Rahmen seiner Agententätigkeit von der DHKP-C als Waffenkurier anheuern, um Arbeitsweise und Transportwege der Organisation auszukundschaften. Diese Theorie soll er in seinen Aussagen bestätigen. Doch die Vernehmung vor Gericht gestaltet sich äußerst schwierig, da er sich in Widersprüche verwickelt, regelmäßig Wutanfälle bekommt und die Angeklagten massiv bepöbelt und verbal bedroht, so daß sich der Richter immer wieder gezwungen sieht, die Verhandlung zu unterbrechen. Hiram wird dann mit Medikamenten soweit aufgepäppelt, daß er den Verhandlungstag irgendwie durchstehen kann.
Einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter gegenüber gab Hiram an, ihm erschienen Djin - böse Geister. Einer davon sei der Angeklagte A., und ein anderer böser Geist habe ihm befohlen, A. zu töten. Der Experte attestierte Hiram daraufhin massive psychische Beeinträchtigungen, doch das Gericht will auf dessen Mitwirkung nicht verzichten.
Im Rahmen der Vernehmung gab er zu, Geschichten zu erfinden, gern im Mittelpunkt zu stehen und seinen Namen im Zusammenhang mit berühmten Persönlichkeiten zu hören. Außerdem sieht er sich von Feinden umgeben, zu denen auch die fünf Angeklagten gehören.
Auf die Frage nach seinem Beruf gab er bei seiner ersten Vernehmung an, »Krieger« zu sein. Unterdessen bezeichnet er sich als James Bond und den »größten Zeugen für die Verbrechen der Terrororganisation DHKP-C«. Er bestreitet vehement, jemals für den türkischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, dabei wurde er 2004 vom Oberlandesgericht Koblenz für seine »nachrichtendienstliche Agententätigkeit« für den MIT zu einer Haftstrafe verurteilt. Trotz der vielen Widersprüche und seines ungebührlichen Verhaltens wird Hiram wieder und wieder als Hauptbelastungszeuge aufgeboten. Für Anwalt Schneider wirft das einige Fragen auf: »Kann es in einem Tümpel voll stinkender Brühe einen kleinen Bereich reinsten Quellwassers geben? Kann ein Zeuge, der psychisch schwer angeschlagen ist, gern Geschichten erzählt und das Gericht nachweislich permanent belügt, in einem kleinen Bereich die Wahrheit sagen? Entspringt diesem stinkenden Tümpel der Lüge eine Quelle reinster Wahrheit, aus der sich dieser Prozeß speisen könnte?«
Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt. Hiram soll dann noch einmal von einem Experten auf Vernehmungsfähigkeit hin überprüft werden - im Gerichtssaal. Dann sind mittlerweile mehr als 60 Verhandlungstage ins Land gegangen und fünf Männer seit mehr als zwei Jahren unter verschärften Bedingungen inhaftiert.
Quelle: jW, 8.01.2009
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