Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal
Die Frage, ob das Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu-Jamal auch nach der Ablehnung durch die US-Bundesgerichte durchsetzbar ist, hängt vor allem davon ab, ob die Solidaritätsbewegung die notwendigen juristischen Schritte der Verteidigung vor dem Obersten Gerichtshof der USA weiterhin durch Spenden finanziell absichern kann
Internationales Verteidigungskomitee (IVK) Bremen
DRINGENDER SPENDENAUFRUF DER VERTEIDIGUNG VON MUMIA ABU-JAMAL
»Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.« (Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe)
Während seines jüngsten Besuches in der BR Deutschland vom 3.-7. November 2008 hat Rechtsanwalt Robert R. Bryan, Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger, in Berlin die dringende Bitte geäußert, die Verteidigung gerade jetzt nicht im Stich zu lassen. Die Kosten für Reisen zu Anwaltsbesuchen im Todestrakt, die Suche nach neuen Entlastungszeugen und Beweismitteln mit Hilfe von sachkundigen privaten Ermittlern sowie die umfangreichen juristischen Prozeduren verschlingen im Monat Tausende US-Dollar.
Rechtsanwalt Bryan dankt allen, die bisher gespendet haben, es werden aber nun noch größere Anstrengungen notwendig sein, da in den nächsten 2-3 Monaten rund 75.000 US-Dollar gebraucht werden, um die juuristischen Schritte vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu realisieren.
Die AnwältInnen arbeiten seit Beginn ohne Honorar, können aber die anderen anfallenden Kosten nicht auch noch allein tragen.
Das Team ist fachlich hochkarätig besetzt und setzt sich zusammen aus:
- Robert R. Bryan aus San Francisco, Fachanwalt für die Todesstrafe, langjähriges Vorstandsmitglied der National Coalition to Abolish the Death Penalty und jetzt im Vorstand des Weltkongresses gegen die Todesstrafe;
- Jill Culbert, Fachanwältin für die Todesstrafe in der Sozietät von Mr. Bryan;
- Judith L. Ritter, Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University School of Law, Delaware Campus.
Die Notlage wenden!
Die sich zuspitzende finanzielle Notlage trifft Mumia Abu-Jamal und sein Verteidigungsteam in einer Situation, in der der juristische Kampf um ein Wiederaufnahmeverfahren nach der Ablehnung des US-Bundesberufungsgerichts vom 27. März 2008 und die Bestätigung dieser Entscheidung durch das erweiterte Richtergremium am 22. Juli 2008 erneuter Anstrengungen bedarf, diese Entscheidung nunmehr vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten und einen neuen und fairen Prozeß durchzusetzen (siehe aktuelle Artikel auf dieser Website).
Gleichzeitig wirken aber die Kräfte, die auf eine Vollstreckung des Todesurteils drängen, unermüdlich öffentlich und hinter den Kulissen. Die Verteidigung darf in dieser Situation nicht geschwächt werden! Robert R. Bryan am 18. Oktober 2008 dazu:
»Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln in der Kampagne und eine größere Unterstützung notwendig. Daß er überhaupt noch im Gefängnis und im Todestrakt sitzt, ist ein Affront gegenüber zivilisierten Standards und internationalen Rechtsgarantien. Wir müssen voller Hoffnung für Gerechtigkeit kämpfen.«
Jede/r kann ohne großen Aufwand etwas dafür tun, Mumia Abu-Jamal nicht seinen Henkern in Pennsylvania und Washington D.C. zu überlassen. Beispiele sind unter »Was tun" - Einige Vorschläge« im neuen Aufruf »Jetzt kommt es auf die Solidaritätsbewegung an«. (Zu finden auf dieser Website " hier klicken).
In der Vergangenheit war die Phantasie der SpenderInnen groß: Einnahmen aus Soli-Konzerten, Soli-Discos oder Lesungen mit Mumia Abu-Jamals Büchern, »Spenden statt Geschenke« bei Familienfeiern, Flohmarktverkäufe, Bücherbörsen, GewerkschafterInnen haben geschlossen ihr Delegiertengeld von Versamlungen und Zimmerleute ihren Lohn aus einem Bauprojekt gespendet etc.. Die Höhe spielt bei all dem keine Rolle, auch kleine Spenden wachsen zu großen Summen heran!
Jede Spende
von Einzelnen, Gruppen und Organisationen ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die von Mumia Abu-Jamal autorisiert ist.
Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)
Stichwort »Verteidigung«
(Überweisungen aus EU-Ländern:
IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 - BIC: ESSEDDE5F290)
Abschließend Angela Davis' Mahnung, die sie selbst auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
»Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!«(Siehe Artikel).
Das IVK Bremen steht für alle Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung.
Quelle: www.freedom-now.de
Mumia speaks:
Imperiale Macht und Gegenmacht
19.01.09 (von maj) Beitrag von Mumia Abu-Jamal auf der XIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2009 in Berlin (im original als Audio-Botschaft im Saal vorgespielt)
Wenn man sich die Reaktionen auf die Wahl Senator Barack Obamas aus dem US-Bundesstaat Illinois zum Präsidenten der USA anschaut, dann kann man sie am besten mit dem Wort »Jubel« zusammenfassen. Das wundert nicht, denn wenn je ein Politiker die Zeichen der Zeit verstanden hat, dann Barack Obama. Umjubelt wurde er sowohl im Inland als auch international. In meinem ganzen Leben, das nun schon ein halbes Jahrhundert währt, kann ich mich an keine Präsidentenwahl erinnern, die eine derartige politische und bis in die Eingeweide spürbare Reaktion hervorgerufen hätte.
Die US-Linke und die Zeichen der Zeit
Zur Rolle der Linken in diesem spektakulären Ereignis müssen wir feststellen, daß auch sie die Zeichen der Zeit verstanden hat, aber es waren die Zeichen, die die Mehrheit der Wähler gesetzt hatte, die sich nicht nur zusammenschlossen, um Obama zu wählen, sondern vor allem auch, um die US-Rechte mit ihrer ruinösen Politik vor die Tür zu setzen. Stellvertretend galt dieser Rausschmiß dem amtierenden Präsidenten George W. Bush und seinen mutmaßlichen politischen Erben von der Republikanischen Partei, Senator John McCain aus Arizona und Alaskas Gouverneurin Sarah Palin.
Obwohl die US-Linke ein konstituierender Teil dieser Mehrheit der Wählerschaft war, hat sie aber die Kräfte, die für Obama gestimmt haben, weder vorangetrieben noch gelenkt. In vielerlei Hinsicht war es die Linke selbst, die von diesen Kräften mitgerissen wurde.
Zu ihnen gehörten vor allem junge Leute zwischen 18 und 28, die auf eine bisher ungekannte Weise für Obama mobilisiert haben. Mobilisiert haben auch die Afroamerikaner, die so zahlreich wie noch nie zur Wahl gingen, weil Obama für sie einer der ihren ist. Und für ihn stimmten auch Millionen Frauen, von denen sich viele respektlos behandelt fühlten, als ausgerechnet Sarah Palin ausgewählt wurde, die, auch wenn sie eine Frau ist, durch einen erstaunlichen Mangel an Wissen und Fachkompetenz auffiel. Daß ausgerechnet sie Vizepräsidentin werden sollte, ließ Befürchtungen aufkommen, was passieren würde, wenn Senator McCain als gewählter US-Präsident die Anstrengungen des Amtes nicht überleben und Palin automatisch sein Amt übernehmen würde.
Man darf auch nicht jene Wählerschichten außer acht lassen, die sich von den Ultrarechten der Republikanischen Partei verraten oder nicht ernstgenommen fühlten, weil diese ihren Wahlkampf fast ausnahmslos auf der Linie aufbauten, Obama sei »Sozialist«, der sich " wie von Sarah Palin wieder und wieder zu hören war " »mit Terroristen einließ«.
Für das Ausland müssen diese Sprachformeln kurz entschlüsselt werden. Das Etikett »Sozialist« ist eine etwas moderatere, elegantere Version des Begriffs »Kommunist«, der wiederum das schlimmste Schimpfwort ist in der kapitalistischen Politik der USA. Es wird nur noch von dem nach dem 11. September 2001 wichtigsten Kampfbegriff »Terrorist« übertroffen. Und wenn man Obama schon als »Komplizen von Terroristen« hinstellte, war es nur folgerichtig, daß er selber einer sein mußte.
Den letzten Hinweis darauf sollte seine angebliche Freundschaft zu William Ayers liefern, einem ausgezeichneten Pädagogen, der in den 1960er Jahren Gründungsmitglied des Weather Underground war, einer Organisation von Aktivisten aus der Studenten-, Antikriegs- und antiimperialistischen Bewegung, die für Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden verantwortlich waren und die schwarzen Befreiungsbewegungen jener Zeit unterstützten.
Obama aber war nie ein Linker, egal wie man es auch dreht.
In der Frühjahrsausgabe 2008 des Magazins The Black Scholar bringt Charles B. Henry, Professor für Afroamerikanische Studien, es auf den Punkt, indem er sowohl Obama mit dessen eigenen Worten als auch aus seiner, im New York Times Magazine publizierten, politischen Vita zitiert.
Die von Obama wiedergegebenen Bemerkungen sind bemerkenswert:
»Die Demokraten erstarrten in ihrer Kontroverse über Vietnam, was bedeutete, daß man entweder ein »"Scoop"-Jackson-Demokrat« war oder ein »Tom-Hayden-Demokrat« und sich in allen militärischen Fragen sofort verdächtig machte. Aber das ist einfach nicht mein Bezugsrahmen.«
Daß Obama gerade diese beiden Pole der Demokratischen Partei hervorhob, ist aufschlußreich: Senator »Scoop« Jackson war derart entschieden für den Vietnamkrieg, daß er »Senator von Boeing« (dem Hersteller der B-52-Bomber) genannt wurde. Tom Hayden gehörte im Gegensatz zu ihm als Student der Antikriegsbewegung an und war Mitglied des SDS " Students for a Democratic Society.
Wenn diese beiden Pole nicht Obamas Bezugsrahmen sind, sei noch angemerkt, daß er sich auch niemals als »Jesse-Jackson-Demokrat« bezeichnet hat.
Die Antikriegsbewegung war 2003 reale Gegenmacht
Das führt uns zur nächsten Frage, nämlich zum Zustand der US-Antikriegsbewegung. Kurz gesagt: sie liegt am Boden. Paradoxerweise ist das ausgerechnet auf die massiven Protestdemonstrationen des Frühjahrs 2003 gegen den drohenden Irak-Krieg zurückzuführen. Für Millionen Menschen waren diese Proteste ihre erste und bislang letzte Erfahrung mit Massenaktionen. Leider haben viele aus dieser Erfahrung die Lehre gezogen, sie beweise ihre Machtlosigkeit und nicht ihren Machtzuwachs. Und das nur, weil Bush die Proteste bedenkenlos ignoriert hat, stattdessen mit dem Säbel rasselte und mit der »Operation Schrecken und Ehrfurcht« seine Kriegsmaschinerie in Gang setzte.
Viele Menschen, die das Auf und Ab öffentlicher Proteste nicht gewohnt sind, machte ihr Scheitern, den Krieg kurzfristige nicht stoppen zu können, blind für das Besondere, das diese Demonstrationen bedeuteten, denn nie zuvor hatten die USA solche Massenproteste erlebt, bevor ein Krieg begann. An diesem Punkt war die Antikriegsbewegung eine reale Gegenmacht, der Kampf wurde nur viel zu früh aufgegeben.
Um analysieren zu können, ob Obamas Wahl für einen linken Aufschwung steht und ob die Antikriegsbewegung wieder neuen Auftrieb bekommt, müssen wir uns nur daran erinnern, daß Obama weder ein Linker ist noch ein Kriegsgegner. In der frühen Phase seines Wahlkampfes sprach er sich ausdrücklich gegen den Irak-Krieg aus. Anders in der letzten Phase, als er nur noch verkündete, der Rückzug der US-Truppen aus Irak sei notwendig für eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan.
Wenn man sich nun die aktuellen Ereignisse anschaut, während diese Worte geschrieben werden, dann deutet sich an, daß es in den nächsten zwei Wochen möglicherweise mehr Antikriegsproteste in den USA gegen den israelischen »Blitzkrieg« in Gaza geben wird, als es sie in den letzten zwei Jahren gegen die Besetzung Afghanistans durch US-Truppen gegeben hat.
Das sagt kurz und bündig alles darüber aus, wo wir momentan stehen. Aber wo wir stehen, muß noch nicht notwendigerweise darüber entscheiden, wohin wir gehen. Menschen bewegen sich in kleinen Schritten oder in großen Sprüngen. Die Wahl Barack Obamas war zweifellos ein großer Schritt in der Geschichte der USA. Einen solchen Tag konnten weder George Washington noch Thomas Jefferson, Abraham Lincoln oder gar John F. Kennedy voraussehen.
Aber einer der am meisten verehrten schwarzen Historiker der USA, Vincent Harding (Autor des Klassikers »There Is A River«), sprach sicher nicht nur für sich, als er über Obama sagte:
»Ich richte meine ganze Hoffnung auf ihn, aber nicht auf ihn allein. Ich sehe die großen Energien, die sich in den vergangenen zwei Kampagnen-Jahren aufgebaut haben, und ich sehe die Möglichkeit, daß wir uns zusammenschließen und mit aller Macht die zentrale Frage aufwerfen, bei der es nicht darum geht, was Barack Obama als nächstes tun sollte, sondern in welche Richtung wir selbst gehen wollen. Worin sehen wir unsere Rolle als engagierte fortschrittliche Bürgerinnen und Bürger bei der praktischen Antwort auf die Frage, welche Schritte wir als nächste tun"«
Harding, ein enger Vertrauter von Reverend Dr. Martin Luther King jr., schloß seinen Kommentar über die Wahl Obamas mit einem passenden Hinweis: »Vielleicht braucht eine Demokratie viel eher Menschen, die ihre Gemeinden organisieren, als Befehlshaber.«
Es scheint, daß Dr. Harding deutlich machen will, daß wir anstelle eines Imperiums eine Republik brauchen. Denn wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann das, daß diese beiden Realitäten unvereinbar miteinander sind. Im alten Rom bedeutete der Anbruch des Imperiums das Ende der Republik.
Im Jahr 193 vor unserer Zeitrechnung bestieg ein Afrikaner den römischen Thron: Imperator Septimius Severus weitete Roms Macht aus und stärkte das Imperium. Sein Sohn folgte ihm auf den Thron und übertraf ihn noch an Grausamkeit und Unmenschlichkeit.
Diese Herrscher brachten keinen Wechsel, sie sorgten für Kontinuität.
Wird das heutige Imperium einen anderen Weg einschlagen"
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Aus der Todeszelle " hier spricht Mumia Abu-Jamal \
Januar 2009
Übersetzung: Jürgen Heiser
Quelle: IVK Bremen
Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal & Troy Davis
Mumias Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan reichte am 19. Dezember 08 den letzten möglichen Antrag für ein neues Verfahren ein. Das ist Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Im Januar wird das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, darüber nachdenken, ob sie mehr zu Mumias Antrag hören wollen und/oder ihm ein neues Verfahren geben. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Antrag zu hören. Mit einer öffentlichen Bekanntgabe ist laut Bryan im Februar 2009 zu rechnen.
Gleichzeitig befindet das Gericht über einen Antrag von Philadelphias Bezirkstaatsanwältin Lynn Abraham. Die als "Deadliest DA" bekannte Staatsanwältin fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia. Sie möchte anscheinend weder ein neues Verfahren noch die ihr vom 3. Bundesberufungsgericht eingeräumte Möglichkeit nutzen, einen abgetrennten Jury-Prozeß alleine um das Strafmass zu führen. Bei letzterer Variante hätte sie jedoch noch etwas Zeit, einen entsprechenden Antrag einzureichen.
Robert R. Bryan sagte auf einer Podiumsveranstaltung am 3. November 2008 in Berlin: "Sollten wir unseren Antrag vor dem Supreme Court verlieren und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft sich durchsetzen, wird Mumia in nicht mal einem Jahr hingerichtet."
In einem "legal update" Mitte Dezember 2008 fasste Bryan die Situation so zusammen: "Mumia Abu-Jamal befindet sich in der lebensbedrohtesten Lage seit seiner Festnahme 1981."
Im Dezember 2008 gab es eine weltweite Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Verlinkte Berichte zu einzelnen Ereignissen befinden sich weiter unten. Neben vielen Informations- und Kulturveranstaltungen kam es u.a. in Philadephia, Detroit, Mexico City, Caracas, Berlin, Hamburg, Bern, Wien und Barcelona zu Protesten vor Vertretungen der US-Regierung.
Alle Berichte gleichen sich auf mehrfache Art: Die jeweiligen Proteste waren laut und von guter Stimmung der Beteiligten getragen, übertrafen aber nie eine Teilnehmer_innenzahl von maximal 500, oft deutlich darunter. Mediale Wahrnehmung ist außerhalb der Unabhängigen Medien selten erreicht worden. So wichtig die Aktionswoche bestimmt innerhalb der jeweiligen Linken war, um Mumia Abu-Jamal wieder ins Bewusstsein von Aktivist_innen zu bringen, hat sie die im Augenblick notwendige öffentliche Wirkung unserer Meinung nach verfehlt.
Es liegt jetzt wirklich an uns allen, vor einer (vermutlich im Februar 09 stattfindenden) Entscheidung des U.S. Supreme Courts eine unüberhörbare Unterstützung für Mumia aufzubauen.
Das einfachste Mittel im Augenblick ist, Mumia zu schreiben. Wir haben darauf mehrfach hingewiesen. Da die gesamte Post durch die Zensur läuft, bekommen die Verantwortlichen dadurch mit, wie stark das öffentliche Interesse an dem Fall ist. Wir verschicken in kleinen Stückzahlen gerne vorgedruckte Postkarten mit Mumias Adresse und Bildern von FREE MUMIA Demos vorne drauf. Wendet euch bei Bedarf entweder per Post oder e-mail ans Berliner Mumia-Bündnis (Adresse siehe unten).
Eine kleine Hilfe beim Verfassen von Briefen an Gefangene bietet dieser Artikel
Darüber hinaus ist es jetzt an der Zeit, größere Öffentlichkeit über Mumias Fall zu schaffen. Dabei könnt ihr alle mithelfen.
Organisiert z.B. Filmvorführungen von "In Prison My Whole Life" (UK 2007, OmU). Ihr könnt den Film über Annette Schiffmann vom Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe beziehen. Ihre e-mail lautet anna.schiff[at]t-online.de
In wenigen Wochen werden wir hoffentlich in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe neue Aufkleber, Plakate etc. produzieren. Auch die könnt ihr in geringeren Stückzahlen umsonst bei uns bestellen. Bei größeren Mengen wäre eine Portospende hilfreich.
Mumias Verteidigung braucht Geld. Zwar arbeiten alle Beteiligten ohne Honorar, aber alleine durch Gerichtsgebühren für eingereichte Anträge sind in den vergangenen Monaten bis zu $ 75.000 Kosten entstanden. Es fällt leicht zu sehen, warum nur Arme in den Todeszellen der USA sitzen.
Einen detaillierten Spendenaufruf mit allen Details findet ihr hier
Überlegt doch einmal, ob ihr nicht Spendensammelveranstaltungen in Kombination mit einer Filmvorführung organisieren könnt?
Außerdem ist es dringend erforderlich, eine größere Vernetzung von Mumias Unterstützer_innen zu verwirklichen. Bitte sprecht in eurem Bekanntenkreis darüber. Überlegt, was ihr vor Ort tun könnt. Wir würden uns auch über Vorschläge freuen, die wir vielleicht bis jetzt übersehen oder alleine nicht umsetzen konnten.
Eine weiter Idee ist, dass ihr verstärkt andere ansprecht, sich in diese e-mail Liste einzutragen. Sobald wir von Mumias Verteidigung irgendwelche entscheidenden Neuigkeiten erfahren, werden wir die sofort hierüber verbreiten.
Klar ist, dass Mumia momentan in großer Gefahr ist, ein neues Todesurteil zu erhalten. 1995 und 1999 haben dagegen u.a auch Tausende in Berlin vor der damaligen US-Botschaft demonstriert. Damals kamen viele aus der gesamten BRD dafür nach Berlin. Wir haben die Hoffnung, dass in dem schlimmsten anzunehmenden Fall sich auch 2009 viele Menschen dazu entschließen werden.
Auch hierüber könnte ein frühzeitiger Austausch hilfreich sein.
In den kommenden Wochen fällt die juristische Entscheidung über Mumias weiteres Schicksal. Dieser Fall war von Tag eins ein politisches Verfahren. Daher ist es auch möglich, politisch einzugreifen, wenn wir alle den Willen dazu entwickeln.
Artikel-Linksammlung zur weltweiten FREE MUMIA Aktionswoche:
FREE MUMIA Demo am 13. Dezember in Berlin:
FREE MUMIA Demo am 13.Dezember in Hamburg:
INTERNATIONAL:
- Auch in Bern in der Schweiz gab eine FREE MUMIA Demo mit 400 Teilnehmer_innen. Leider ist der entsprechende Artikel auf indymedia-Schweiz nicht mehr aufrufbar.
Quelle und weitere Informationen unter: mumia-hoerbuch.de
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