Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal
Petition an den U.S. Supreme Court
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Wir haben ansonsten auch beobachtet, dass in den letzten Wochen einige Menschen durch den deutschen Wikipedia-Eintrag über Mumia Abu-Jamal verunsichert sind und daher die laufende Petition für sinnlos erachten. Daher haben wir uns mit diesem äußerst unsachlichen Eintrag genauer auseinandergesetzt und möchten hier noch einmal allen Leser_innen des Rundbriefes deutlich machen, worum es juristisch momentan bei Mumias Bemühungen um ein neues Verfahren geht.
Eventuell hilft das auch beim eigenständigen Argumentieren oder wenn ihr die Petition selbst bewerbt.
Zum angeblich aufgehobenen Todesurteil vom März 2008 (wie in Wikipedia behauptet):
Das 3. Bundesberufungsgericht der USA (Sitz Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvenia) hat zwar am 27. März die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls bestätigt (nicht das Todesurteil aufgehoben), allerdings ist diese Entscheidung aus zwei Gründen nicht rechtskräftig.
Beide Seiten, Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben (aus unterschiedlichen Gründen) den höher liegenden U.S. Supreme Court angerufen.
Die Verteidigung verlangt ein neues Verfahren aufgrund des nachgewiesenen Rassismus bei der Juryauswahl in Mumias ursprünglichem Verfahren. Dieser Antrag wird momentan beim Bericht debattiert.
Die Staatsanwaltschaft fordert die sofortige Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehles, der seit 2001 ausgesetzt ist. Sie möchten Mumia ohne weitere juristische Prüfung sofort hinrichten lassen.
Darüber hinaus haben sie mit der Entscheidung vom 27. März 2008 bei einer Ablehnung ihres Antrages vor dem Supreme Court weitere 180 Tage Zeit, ein abgetrenntes Jury-Verfahren allein über das Strafmaß "Lebenslänglich ohne Entlassung" (wie vom 3. Bundesberufungsgericht anvisiert) oder eben Todesstrafe zu fordern.
Zu Mumias "Nichtaussage" in seinem Verfahren 1982 (in Bezug auf Wikipedia):
Mumia hatte einen vom Gericht unter Zwangsmaßnahmen verordneten Rechtsanwalt, der Mumia bereits nach wenigen Tagen nicht mehr verteidigen wollte. Ebenso lehnte es Mumia sehr schnell ab, von ihm verteidigt zu werden. Da er kein Geld hatte, eine qualifizierte Verteidigung zu beauftragen sowie das Gericht ihm keine nennenswerten Mittel zur Verfügung stellte, fand die Mehrheit der 15 Prozesstage ohne Mumias Anwesenheit statt. Er wurde immer sofort ausgeschlossen, wenn er feststellte, dass er ohne Verteidigung seiner Wahl auf der Anklagebank sitzt.
Er entschied, zum Tatvorwurf zu schweigen und auf ein neues Verfahren zu bauen, da er gegen die manipulierten Zeugen und die gefälschten Beweise (was ja alles heute hinlänglich belegt ist) ohne Verteidigungsmöglichkeiten keine Chance sah. Diese Einschätzung ist ihm von allen seinen späteren Verteidigern bestätigt worden. Sowohl Len Weinglass als auch Robert R. Bryan haben immer gesagt, dass es zahlreiche ungehörte Beweise gibt. Aber die gehören in eine Hauptverhandlung vor eine Jury - sprich in ein neues Verfahren.
Es hat zwar seit 1982 einige Anhörungen über Mumias Fall gegeben, aber noch nie ein neues Verfahren.
Angebliche Ablehnung des U.S. Supreme Court für ein neues Verfahren (wie auf Wikipedia behauptet):
Versuche, eben dieses zu erkämpfen, gab es von Mumias Verteidigung mehrere. Im Oktober 2008 scheitere ein solcher Versuch ebenfalls vor dem U.S. Supreme Court. Sie hatten damals versucht, einige Zeugen in das Verfahren einzuführen, die detailliert belegen konnten, das eine der beiden Hauptbelastungszeugen des vermeintlich überhörten "Geständnis" von Mumia lügt und das auch öffentlich zugegeben hatte. Der U.S. Supreme Court erachtete dies ebenso wie alle vorherigen Instanzen als "unwichtig". Das hatte aber nichts mit den laufenden Bemühungen von Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan zu tun, wg. Rassismus in der Jury-Auswahl 1982 ein neues Verfahren zu fordern (siehe oben).
Eben dieses steht Mumia seit der U.S. Supreme Court Rechtssprechung im Fall Batson eigentlich seit 1986 zu.
Wir hoffen, die komplizierte Rechtslage in Mumias aktuellen Bemühungen verständlich dargestellt zu haben. Wir sehen die komplizierten Schritte als auch die Ignoranz der U.S.-Justiz als symptomatisch weit über Mumias Fall hinaus: nur wer Geld hat, kann sich in diesem Rechtssystem überhaupt verteidigen. Wer darüberhinaus nicht weisser Hautfarbe ist, bekommt in den USA äußerst selten Recht. Die offiziellen Gefangenstatistiken der USA sprechen da eine eindeutige Sprache.
Für Mumia setzen sich neben diversen Solidaritätskomitees auch Amnesty International, das PEN Zentrum USA und Deutschland, die Stadt Paris (dort ist Mumia Ehrenbürger), die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) und diverse Künstler und Politiker ein.
Unter ihnen Schriftsteller wie Salman Rushdie, Schauspieler_innen wie Whoopie Goldberg, das EU-Parlament in einer Erklärung von 2000, der Deutsche Bundestag in einer Erklärung von 1999, Nelson Mandela während seiner Amtszeit als Staatspräsident der Republik Südafrika, Madame Mitterand u.v.a. ein.
+Neues Buch von Mumia Abu-Jamal erscheint zu seinem Geburtstag in den USA+
Mumias neues Buch "Jailhouse Lawyers Prisoners Defending Prisoners v. the U.S.A." erscheint zu seinem Geburtstag am 24. April 2009 in den USA. Der Verlag heisst City Lights.
Mehr Infos, einige Kurzkritiken sowie das Deckblatt sind bereits hier zu finden.
Bereits im Februar veröffentlichte das Z-Mag online ein Interview mit Mumia Abu-Jamal in englisch über sein neuestes Buch. - Darin spricht Mumia über Kämpfe von Gefangenen innerhalb des Privatindustriellen Gefängniskomplexes sowie über die wichtige Rolle sozialer Bewegungen. Er beleuchtet die Rolle sozialer Bewegungen und von Anti-Knastkämpfen sowohl historisch als auch aktuell.
Besonders die Arbeit von Gefangenen, die angesichts mangelnden juristischen Beistands für sich selbst und Mitgefangene juristisch aktiv werden, beschreibt Mumia aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung.
Er verbindet damit auch die Hoffnung, dass mehr Kontakte zwischen Aktivist_innen und Gefangenen entstehen und eine breite Öffentlichkeit über den häufig ausgeblendetetn Alltag der 2,3 Millionen US-Gefangenen erfährt.
Angela Davis, selbst jahrzehntelange Anti-Knast-Aktivistin und ehemalige politische Gefangene, schrieb das Vorwort.
Die Mumia-Hörbuchgruppe hat einen kurzen Artikel darüber in deutsch verfasst.
Abschließend Angela Davis' Mahnung, die sie selbst auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
"Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!"(Siehe Artikel).
Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Mumia-News (Aktuelle Artikel & Berichte)
+GRÖßTE US-BÜRGERRECHTSORGANISATION NAACP UNTERSTÜTZT MUMIA ABU JAMAL MIT PETITIONEN AN DEN OBERSTEN GERICHTSHOF DER USA+
Unterstützung für Mumia: Größte US-Bürgerrechtsorganisation untermauert Rassismusvorwurf gegen Gericht
Im Berufungsverfahren des 1982 zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal vor dem Obersten Gerichtshof der USA tut sich etwas: Wie am Montag bekannt wurde, wandte sich nunmehr die größte US-Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) mit einer Petition an die obersten Richter des Landes. Damit solle die Beschwerde Abu-Jamals untermauert werden, die Anklage in seinem Verfahren habe schwarze Geschworene weitestgehend aus der Jury ausgeschlossen, so der NAACP-Rechtshilfefonds (LDF). Mumia wird von der Justiz unterstellt, er habe einen weißen Polizisten erschossen.
Die Petition des LDF unterstützt ausdrücklich die Forderung des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger, die klaren Beweise für die Diskriminierung von afroamerikanischen Geschworenen im Prozeß gegen Abu-Jamal zu würdigen und die Verstöße gegen die US-Verfassung zu ahnden. John Payton, Präsident des LDF: "Wir hegen die Hoffnung, daß der Oberste Gerichtshof sich des Falles von Mr. Abu-Jamal annimmt und ihn überprüft und damit sicherstellt, daß die Gerichte sofort und angemessen reagieren, wenn sie vom Verdacht der rassistischen Diskriminierung bei der Auswahl von Geschworenen erfahren."
Nach Einreichung eines umfangreichen Berufungsantrages der Verteidigung im Dezember 2008 ist der Oberste Gerichtshof offiziell seit dem 4. Februar 2009 unter dem Aktenzeichen Abu-Jamal v. Beard U. S. Sup. Ct. No. 08-8483 mit dem Wiederaufnahmeantrag des Gefangenen befaßt. Die nächstniedrigere Instanz, das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia, hatte Ende März 2008 zwar entschieden, es müsse über das Strafmaß neu verhandelt werden, gleichzeitig aber das Aufrollen des Verfahrens vor einer neuen Jury abgelehnt.
Die Bürgerrechtsorganisation kritisiert nun, daß die in dieser Entscheidung sichtbar werdende eigenwillige Interpretation der Gesetze "den Effekt haben wird, die Diskriminierung abzusegnen und die Rechte von Angeklagten in Kapitalverfahren auf einen fairen Prozeß zu unterminieren". Der Oberste Gerichtshof sei als Organ zum Schutz der Verfassung aufgerufen, diese Vorwürfe genau zu untersuchen, da sonst "eine Kultur systematischer Diskriminierung bei der Staatsanwaltschaft von Philadelphia (einschließlich der Videoschulung dortiger Staatsanwälte, wie man Geschworene mit schwarzer Hautfarbe effektiv ausschließt", gutgeheißen werde. Ein "Verschließen beider Augen vor diesen glaubwürdigen Beweisen" verstoße nicht nur gegen das Gesetz, sondern untergrabe auch "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Gerichte", so der LDF.
Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan aus San Francisco begrüßte die eindeutige Initiative der NAACP. Sie könne dabei helfen, das höchste Gericht davon zu überzeugen, daß die Beschwerde seines Mandanten begründet ist. Bryan gegenüber junge Welt: "Was in den nächsten Wochen vor dem Obersten Gerichtshof passiert, wird darüber entscheiden, ob Mumia einen neuen Prozeß bekommt oder unter den Händen seiner Henker sterben wird."
- Von Jürgen Heiser (junge Welt Nr. 58 - 10. März 2009)
RECHTSANWALT ROBERT R. BRYAN INFORMIERT ÜBER DEN STAND DER DINGE IM KAMPF FÜR EINEN NEUEN PROZESS FÜR MUMIA ABU-JAMAL
Die entscheidenden juristischen Schritte finden jetzt vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.
Robert R. Bryan weist in seiner Mitteilung ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Spenden für die Verteidigung hin. Deshalb enthält unser heutiges Rundschreiben keinen gesonderten Hinweis auf das Spendenkonto.
Im nächsten Rundschreiben Nr. 14 werden wir Vorschläge für Aktivitäten machen, die in den kommenden Monaten und im Verlauf des Jahres 2009 helfen könnten, das Blatt für Mumia zu wenden.
Bitte Text von RA Bryan hier lesen: www.freedom-now.de/news/artikel477.html
VERTEIDIGUNG SIEHT SICH STÄRKEREM DRUCK AUSGESETZT
In einem Artikel beschreibt das Berliner Mumia-Bündnis, daß Robert R. Bryan sich erst kürzlich einer heftigen Attacke seitens der Gefängnisverwaltung von Waynesburg, Pennsylvania, ausgesetzt sah.
Text bitte hier lesen: www.freedom-now.de/news/artikel478.html
MUMIA ABU-JAMAL ZUM 12. MAL SEIT 1998 MIT EINEM BEITRAGF AUF DER INTERNATIONALEN ROSA-LUXEMBURG-KONFERENZ IN BERLIN VERTRETEN
In seinem Beitrag setzt sich Mumia mit den Fragen auseinander, die der Wahlsieg von Barack H. Obama für die US-Linke und die Antikriegsbewegung aufgeworfen hat.
Text bitte hier lesen: www.freedom-now.de/news/artikel472.html
Kontinuierliche Infos von der Verteidigung Mumia Abu-Jamals und aus der Kampagne auf der Website des IVK Bremen: www.freedom-now.de
Mumias Kolumnen aus der Tageszeitung junge Welt sind jeden Samstag hier zu finden:
www.freedom-now.de/news/index.html?cat=1
Quelle:
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN
E-Mail: ivk[at]freedom-now.de
Petition an den U.S. Supreme Court
Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition weiter. Entgegen einigen Meldungen über andere Mailinglisten ist die Anwendung sehr einfach. Es reicht völlig, obigen Link anzuklicken. Dort bestehen dann zwei Möglichkeiten:
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(falls eine e-mail angegeben wird, erhaltet ihr eine automatische Bestätigung sowie einen englischen Text, den ihr auch zum Weiterverbreiten der Petition benutzen könntet. Die e-mail erscheint nirgendwo und ist selbst für die Moderator-innen der Petition nicht einsehbar.)
Oder erst "view current signatures" anklicken, um zu sehen, wie viele und wer unterschrieben hat, aus welchem Land die Unterschriften kommen oder was in den freiwilligen Kommentaren steht.
Abschließend Angela Davis' Mahnung, die sie selbst auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
?Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!?(Siehe Artikel).
Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Mumia-News (Aktuelle Artikel & Berichte)
Höchtes US-Gericht lehnt Mumias Antrag ab
Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.
Wie die Nachrichtenagenturen AP, AFP und Reuters seit einigen Stunden melden, ist Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren wg. Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 heute vom höchsten Gericht der USA abgelehnt worden. Am letzten Freitag, dem 3. April 2009 hatte das vollständige Gericht in nicht öffentlicher Sitzung über seinen Antrag beraten. Heute wurde die Ablehnung veröffentlicht www.supremecourtus.gov/orders/courtorders/040609zor.pdf
Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 stattgefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen:
"Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht.
Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht.
Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so großer Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher gerückt."
Quelle: Indymedia, 7.04.2009
?Die Lage für Mumia ist sehr, sehr ernst?
Oberster Gerichtshof der USA hat neues Verfahren abgelehnt. Staatsanwaltschaft will die Hinrichtung. Gespräch mit Robert R. Bryan (Robert R. Bryan ist Hauptverteidiger des 1982 in den USA zum Tode verurteilen schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Wie lautet diese Entscheidung?
Kommentar des U.S. Supreme Court am Montag neben dem Geschäftszeichen unseres Berufungsantrages: ?Abgelehnt?. In 98 Prozent aller Fälle nennt dieses Gericht keine Gründe. Es lehnt ab. Basta.
Worauf bezieht sich die Ablehnung?
Wir haben es hier mit zwei voneinander getrennten Berufungsverfahren zu tun. In dem einen geht es um unseren Vorwurf, daß 1982 im Urteilsprozeß rassistische Motive beim Ausschluß schwarzer Geschworener vorlagen. In der anderen Berufung geht es um die Todesstrafe. Das Gericht hat nun zunächst die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Rassismusvorwurfs abgelehnt.
Wie haben Sie spontan reagiert?
Wir waren überrascht und enttäuscht. Überrascht deshalb, weil wir im März 2008 zumindest das Minderheitsvotum des Bundesrichter Ambro gegen seine beiden Richterkollegen hatten. Dieser konservative weiße Richter war entsetzt über das rassistische Verhalten der Staatsanwaltschaft von Philadelphia und hat deshalb in der Entscheidung vom 27. März 2008 klar gesagt, daß meinem Mandanten eigentlich ein neues Verfahren gewährt werden müsse, weil der gezielte Ausschluß von Geschworenen wegen ihrer Hautfarbe einen Verfassungsverstoß darstelle. Wir hatten erwartet, daß sich der Oberste Gerichtshof auf der Basis seiner eigenen Rechtsprechung aus dem Jahre 1986 im Fall Batson gegen den Bundesstaat Kentucky der Meinung des Bundesrichters anschließen muß.
Warum hat der Oberste Gerichtshof jetzt offensichtlich gegen seine eigenen Grundsatzentscheidungen verstoßen?
Mumia hat sich als engagierter Kritiker des Unrechts einen Namen gemacht, deshalb wurde gegen ihn entschieden. Das stinkt nach Politik.
Konnten Sie schon mit Ihrem Mandanten über die Entscheidung sprechen?
Wir haben sofort telefoniert. Er ist sehr aufgebracht und sagt, daß das Gericht eine Chance vertan hat, das Recht auf ein faires Verfahren hochzuhalten. Eine positive Entscheidung hätte sich nicht nur auf seinen Fall, sondern auch auf viele andere ausgewirkt. Wörtlich hat er gesagt: ?Recht ist Politik mit anderen Mitteln. Die US-Verfassung ist deshalb vor allem für Schwarze bedeutungslos. Das Recht auf eine faire Jury ist hohl.?
Wie paßt das alles zu der Aufbruchstimmung, die der neue US-Präsident überall durch sein bloßes Erscheinen auslöst?
Auch Barack Obamas Präsidentschaft kann nicht über Nacht das ganze Land verändern. Wir leben in einer sehr rassistischen Gesellschaft.
Wie werden Sie juristisch darauf reagieren?
Wir haben jetzt 25 Tage Frist, um zu beantragen, daß sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage des Rassismus befaßt.
Wenn der Gerichtshof bei seiner Entscheidung bleibt, wird es also keinen neuen Prozeß geben?
Wir haben bedeutende neue Beweise für die Unschuld meines Mandanten und werden nichts unversucht lassen, damit vor eine neue Jury treten zu können.
Wann wird sich das Gericht zur Frage der Todesstrafe äußern?
Wir haben vor den Bundesgerichten insofern Erfolg gehabt, daß meinem Mandanten eine Verhandlung über das Strafmaß vor einer neuen Jury über die Frage Todesstrafe oder lebenslange Haft in Aussicht gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt und will die Hinrichtung. Die obersten Richter haben sich dazu noch nicht geäußert. Vielleicht entscheiden sie noch vor der Sommerpause.
Besteht die Gefahr eines neuen Hinrichtungsbefehls?
Nicht unmittelbar, solange die Frage der Todesstrafe noch nicht vom Obersten Gerichtshof entschieden ist. Wenn aber alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, kann Mumia hingerichtet werden. Gouverneur Rendell aus Pennsylvania wartet nur auf die Gelegenheit, die Exekution anordnen zu können. Deshalb brauchen wir jetzt jede Unterstützung. Die Lage ist sehr, sehr ernst.
Was kann die Öffentlichkeit jetzt tun?
Wir werden in Absprache mit meinem Mandanten schon bald im Internet eine Petition in Umlauf bringen, die sich an Barack Obama richtet. Auch wenn er keinen direkten Einfluß auf das Verfahren hat, sprechen wir ihn darin als jemanden an, der für Recht und Gesetz in den USA steht und internationalen Respekt genießt.
Interview: Jürgen Heiser (jW, 8.04.2008)
Infos: www.freedom-now.de
- Wie weiter im Kampf für Mumia Abu-Jamal?! - Es ist von linksradikaler Seite noch keine angemessene Reaktion erfolgt. Während die Neuesten Nachrichten in bürgerlichen Kreisen (Bürgerrechtler, Juristik und liberales Bürgertum) für etwas Unruhe sorgt. Einige persönliche Gedanken wegen der schlimmen Wende im Fall des wohl prominentesten Häftlings der Vereinigten Staaten von Amerika.
Interview mit Mumias Hauptanwalt
Der Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan war Ende März in Berlin. Er nahm an einer Solidaritätsveranstaltung in der Akademie der Künste für den afroamerikanischen Journalisten teil. Mumia sitzt seit über 27 Jahren als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania ein. Er versucht momentan, seine letzte Möglichkeit auf ein neues Verfahren vor dem höchsten Gericht der USA zu erkämpfen. Wir fragten den Anwalt zum aktuellen Stand des Verfahrens und möglicher Perspektiven. Das Gespräch fand am 31. März 2009 in Berlin statt. (weiterlesen >)
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Ein Appell aus der Akademie der Künste Berlin
Berlin. Seit 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in der Todeszelle. Das Oberste Gericht der USA will in den nächsten Wochen entscheiden, ob sein Fall neu verhandelt, die Todesstrafe umgewandelt oder vollstreckt wird. Letzteres verlangt die Staatsanwaltschaft von Pennsylvania. Wahrscheinlich brauchte der verdiente Kritiker des US-Imperialismus die weltweite Solidarität nie so sehr wie in diesen Tagen.
Im Plenarsaal der Akademie der Künste Berlin (AdK) forderte am Sonntag ein gut besetztes Podium ?Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal?. An knapp 200 Zuhörer richtete der Publizist Günter Wallraff eine flammende Rede (frei, ohne Notizen). Zentral waren die Ausführungen des Hauptanwalts von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan aus San Francisco (Foto Mitte - links die ehemalige Widerstandskämpferin und Präsidentengattin Danielle Mitterrand, heute Vorsitzende der Stiftung ?France Libertés?, die sich u.a. für politische Gefangene einsetzt).
Hauptsächlich sollte der Anwalt aus Kalifornien einschätzen, ob der neue US-Präsident, die Weltfinanzkrise, das Ende des kurzen ?Amerikanischen Jahrhunderts? Anlässe zur Hoffnung auf eine Begnadigung sind.
Barack Obama habe keinen direkten Einfluß auf die Entscheidung, erklärte Bryan. Begnadigt werden könne Abu-Jamal nur vom Gouverneur des Bundesstaates Pennsylvania. Aber die Stärke der Solidaritätsbewegung und die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten hätten durchaus ein für den Fall ?positives Klima? geschaffen.
Die AdK und das deutsche P.E.N.-Zentrum haben einen ?dringenden Appell an die Öffentlichkeit? gerichtet: ?Gerechtigkeit für Abu-Jamal in einem fairen Verfahren! Das Menschenrecht auf eine Verhandlung ohne rassistische Manipulation und Vorverurteilung darf ihm nicht verwehrt werden.? Mit einem Hinweis darauf, daß sich die Adk am Brandenburger Tor ?in unmittelbarer Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten? befindet, forderten die 59 Unterzeichner die Weltöffentlichkeit außerdem zur Ächtung der Todesstrafe auf.
Zu den Unterzeichnern gehören AdK-Präsident Klaus Staeck, sein Vorgänger Adolf Muschg und vier von sechs AdK-Direktoren: Volker Braun (Sektion Literatur), Erhard Grosskopf (Musik), Hans H. Prinzler (Film) und Donata Valentien (Architektur). Nicht unterzeichnet haben Thomas Langhoff (Theater) und Robert Kudielka (Bildende Kunst).
Weitere Signaturen sind von Publizisten (Brigitte Burmeister, Daniela Dahn, Fitzgerald Kusz, Erich Loest, Asta Scheib, Ingo Schulze, Franziska Sperr, Johano Strasser, Christa Wolf und Günter Grass mit Verleger Gerhard Steidl), Schauspielern (Günter Lamprecht, Ulrich Matthes), Komponisten (Luca Lombardi, Helmut Oehring, Walter Zimmermann), im erweiterten Sinne Filmemachern (Jutta Brückner, Ebbo Demant, Andreas Dresen, Hans W. Geißendörfer, Wolfgang Kohlhaase, Frédéric Mitterrand, Katrin Seybold, Michael Verhoeven), Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlern (Werner Hofmann, Sabine Kebir, Rolf Kreibich, Jörn Merkert, Oskar Negt, Horst-Eberhard Richter).
Das Theater ist auch hier im Vergleich nicht besonders gut aufgestellt mit der Bremer Legende Klaus Pierwoß, dem Operettenregisseur Hans Neuenfels und Henning Rischbieter von Theater heute (Gründer, inzwischen freier Autor). Überraschenderweise hat auch SPD-Vorsitzender Franz Müntefering unterschrieben.
Quelle: jW
Weiterer Artikel:
Mumias Zeit läuft bald aus - werdet aktiv!
Es ist allerhöchste Zeit, entschlossene Unterstützung für Mumia sichtbar zu machen. Sein Antrag liegt vor dem US Supreme Court, die Entscheidung wird bald kommen. Sollte er hier verlieren, kann er selbst nichts mehr machen. Gewinnt die Staatsanwaltschaft, wird er 2009 nicht überleben. Die Petition ist wichtig, unterschreibt die.
Sonntag spricht sei Anwalt in der AdK. Am 5. Mai lesen u.a. Ursula Karusseit, Rolf Becker und Victor Grossman Mumias Texte im Kino Babylon Mitte. Kai Degenhardt, MFA Kera und Götz Steeger u.a. musizieren dort auch für Mumia. Die Gewinne des Abends gehen jeweils an Verteidigung und Kampagne.
Auch die Rote Hilfe sammelt Spenden für Mumias Verteidigung.
Schreibt Mumia in den Todestrakt!
Mumia hat uns über Jahrzehnte einen besonderen Blick auf die Geschehnisse in den USA gewährt - jetzt braucht er die Hilfe von uns allen!
IVK-NEWSLETTER:
1.) DREI BÜCHER VON UND EIN BUCH ÜBER MUMIA ABU-JAMAL SIND WEITERHIN IN DEUTSCHER SPRACHE LIEFERBAR / SEIN PANTHER-BUCH ERSCHEINT DEMNÄCHST
Gerüchte, wonach die von Mumia Abu-Jamal in deutscher Sprache in der ?Edition Mumia Abu-Jamal? erschienen Bücher vergriffen sind, treffen nicht zu. Der Atlantik Verlag Bremen wurde zwar Ende 2007 geschlossen, die Bücher sind aber weiterhin lieferbar. Außerdem erscheint in den nächsten Monaten in einem anderen Verlag das lange angekündigte Buch von Mumia Abu-Jamal ?We Want Freedom -- Ein Leben in der Black Panther Party? (dazu Meldungen auf unserer IVK-Website beachten!).
Nähere Informationen zu den lieferbaren Titeln hier:
2.) ZWEI WICHTIGE ARTIKEL UND EIN INTERVIEW MIT MUMIA AUS PUBLIKATIONEN DER ROTE HILFE E.V. AUF FREEDOM-NOW.DE GEPOSTET
Die beiden Artikel und das Interview mit Mumia bitte hier nachlesen:
3.) MUMIAS VERTEIDIGUNG BRAUCHT WEITERHIN DRINGEND SPENDEN
Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11) * Stichwort ?Verteidigung?
(Überweisungen aus EU-Ländern: IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 / BIC: ESSEDE5F290)
Kompletter Spendenaufruf:
4.) LAST NOT LEAST: DAS ?GEFANGENEN INFO? ERSCHEINT WEITER UND BRAUCHT UNSERE UNTERSTÜTZUNG!
Das Gefangenen Info ist aus dem 1989 im Hungerstreik der politischen Gefangenen entstandenen ?Angehörigen-Info? hervorgegangen und erscheint nun im zwanzigsten Jahr seines Bestehens in neuer Herausgeberschaft und neuer Aufmachung. Als internationales Nachrichten- und Diskussionsorgan sehr empfehlenswert!
Redaktion und HerausgeberInnen sind erreichbar über E-Mail:
- inforedaktion[at]political-prisoners.net
Das GI auf der Website der HerausgeberInnen:
Quelle:<a href="<<"><<
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)<a href="<<"><<
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN<a href="<<"><<
E-Mail: ivk[at]freedom-now.de<a href="<<"><<
Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal - April 2009
Seit dem 6. April 2009 ist deutlich, was die US-Justiz mit Mumia vorhat. In nicht mal einem Arbeitstag entschieden sie, ihm kein neues Verfahren zu geben und ihn bis an sein Lebensende im Knast behalten. Dafür gingen sie auch ohne weiteres über bestehendes Recht hinweg. Die quasi "monarchistischen" Richter_innen am US Supreme Court bestätigten sämtliche Verfassungsbrüche vorangegangener Institutionen. Mumia soll nach ihrem Willen nie wieder freikommen. Ihre juristische Begründung umfasste ganze zwei Worte: "Antrag abgelehnt".
Zwar hat Mumias Verteidigungsteam die Möglichkeit eines Antrages auf nochmalige Anhörung, welchen sie dieser Tage einreichen werden. Diese Möglichkeit wird aber lediglich als Formalität betrachtet, welche die rechtliche Gültigkeit dieser Entscheidung lediglich etwas nach hinten verschiebt.
Dass das höchste Gericht aber noch weitere Pläne mit Mumia hat, wurde im April ebenfalls deutlich. Am 20. März berieten sie bereits über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf sofortige Widereinsetzung des Todesurteils gegen Mumia. Da es sich bei diesem Antrag um eine sog. "Cross Petition" zu Mumias Antrag gehandelt hat, wäre das übliche Szenario gewesen, sie zusammen zu beantworten. Das tat das Gericht jedoch nicht. Mögliche Gründe haben wir bereits im letzten Rundbrief angedeutet. Eines ist jedoch völlig klar: sie ziehen die Ermordung von Mumia Abu-Jamal ernsthaft in Betracht.
Wann die Entscheidung kommen wird, ist völlig unklar. Theoretisch kann sie jeden Tag erfolgen. Es gibt aber (zumindest unserer Kenntnis nach) keine Frist, bis wann es erfolgt sein muss.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse:
Wir müssen ab jetzt einem möglichen Hinrichtungsbefehl entgegen arbeiten. Es gilt jetzt erneut, Mumias Leben zu retten.
Erste Mobilisierungen laufen bereits, dazu unter Termine mehr für den deutschsprachigen Raum. Es gibt aber auch Fragen, die alle sich selbst stellen können. Wie weit möchten sich die vielen Tausend Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie Mumia individuell geholfen werden kann. Dazu später mehr. Aber wir brauchen gemeinsame, starke und sichtbare Proteste, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.
In Berlin kreist bereits seit längerem der Vorschlag, in so einem Fall die politische Vertretung der USA, also die Botschaft zu blockieren und deren Arbeitsalltag unmöglich zu machen. Wir können uns vorstellen, dass so etwas große Öffentlichkeit erregen und den Todesstrafengegner_innen in den USA starke Unterstützung gewähren könnte. Nur wissen wir, dass so eine Aktion die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Wenn so ein Schritt ernsthaft gewollt ist, müssen die Vorbereitungen jetzt beginnen.
Aber es sollte auch über alle möglichen anderen Aktionsformen nachgedacht werden. In der Vielzahl und Unterschiedlichkeit lag auch 1995 sowie 1999 die Kraft, die damals Mumias Hinrichtung verhinderte.
Wir beobachten seit Anfang April ein gestiegenes Interesse sowohl bei Unterstützer_innen als auch bei der Presse. Vielen ist deutlich, wie ernst Mumias Situation ist. Es gilt jetzt, den juristisch und politisch Verantwortlichen in den USA klar zu machen, dass dieser geplante Justizmord nicht hingenommen werden wird.
Wir möchten alle Empfängerinnen und Empfänger auffordern, sich Gedanken über die Lage zu machen und sich ernsthaft zu fragen, was jede und jeder einzelne jetzt für Mumia zu tun gedenkt.
Weitere Berichte:
Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst:
Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania:
Online-Proteste und mehr
Online Proteste:
- Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.
- Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsident Obama und verschiedene andere Minister im Weißen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen. Die Petition befindet sich hier: www.iacenter.org/mumiapetition
- Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben. Da die Verteidigung Antrag auf nochmalige Anhörung gestellt hat, macht diese Petition bis zu einer möglichen Ablehnung dieses Antrages noch Sinn. Die Petition befindet sich hier: www.petitiononline.com/supreme/petition.html. Eine deutsche Übersetzung der Petition befindet sich hier: www.zmag.de/nachrichten/mumia-abu-jamal-online-petition
Individuelle Proteste:
- Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt. Alle wichtigen Details befinden sich hier mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
- Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.
- Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten.
Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff[at]t-online.de
Schlechte Neuigkeiten für Troy Davis - 19.Mai - internationaler Aktionstag im Kampf gegen die Todesstrafe
Wir haben in diesem Rundbrief auch schon oft über den Todestrakthäftling Troy Davis aus dem US-Bundesstaat Georgia berichtet. Durch massive internationale Unterstützung ist Troy bereits dreimal vor der Hinrichtung gerettet worden.
Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist. Annette Schiffmann berichtet in diesem Indymedia-Artikel über den aktuellen Stand de.indymedia.org/2009/04/248151.shtml
Bitte beachtet auch die Ergänzungen. Für den 19. Mai ist zu einem weltweiten Aktionstag für Troy Davis aufgerufen.
Quelle: Berliner Bündnis " Freiheit für Mumia Abu Jamal"
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