Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus.

Morgens um 8:30 begann die erste Verhandlung gegen einen französischen Aktivisten, dieser befindet sich gerade nicht in Haft und war eigens für die Verhandlung angereist. Vorwurf war Waffenbesitz, er hatte ein ca. 7 cm langes Schweizer Messer im Rucksack. Laut Aussagen wurde er von der Polizei kontrolliert, bei der Kontrolle wurde das Messer ausdrücklich nicht beanstandet sondern ihm nach der Kontrolle zurückgegeben. Kurz danach versuchte er eine Tram zu erreichen, verpasste sie trotz Rennen knapp und lief dann zur Bushaltestelle. Dabei wurde er dann erneut kontrolliert und wegen dem Messer vorläufig festgenommen.

Der Prozess lief sehr ruhig ab, Zeugen wurden keine gehört. Die Staatsanwaltschaft hat ohne großes Plädoyer 3 Monate auf Bewährung gefordert.

Vom Plädoyer des Angeklagten und des Verteidigers konnte aufgrund der schlechten Akustik im Saal fast niemand was verstehen. Das Urteil soll erst am 25. Juni verkündet werden.

Zu den weiteren Verhandlungen um 14:30 waren nur 20 Zuschauer zugelassen. Von den 50 Leuten die sich am Gericht zum Solipicknick konnte daher nur ein kleinerer Teil die Gerichtsverhandlung beobachten.

Bei der Verhandlung gegen die drei inhaftiert Franzosen denen wegen dem Kauf brennbarer Füssigkeiten in einem Supermarkt der Bau von Brandsätzen vorgeworfen wird hat die Staatsanwaltschaft jeweils zwischen 10 und 12 Monaten ohne Bewährung gefordert. Die 3 angeklagten Franzosen wurden wegen Formfehlern freigesprochen und wurden noch am selben Tag aus der Haft entlassen. Der Richter betonte das die Freigesprochenen deshalb noch nicht unschuldig wären, ein Verfahren kann innerhalb der nächsten 3 Jahre wieder aufgenommen werden.

Gegen Matthias waren die Strafvorwürfe "violence agrave" (Steine werfen aus der Menschenmenge), "rebellion" und Widerstand bei der Verhaftung. Hintergrund war, dass einer der Polizeibeamten Matthias von hinten angesprungen und zu Boden gerissen hat dabei so gefallen ist, dass er sich die Hand gebrochen hat. Matthias wurde dafuer die Schuld gegeben, obwohl selbst der betroffene Polizist geschrieben hat, dass er ausgerutscht ist.

Die Stimmung war in diesem Verfahren deutlich anders, der Richter wurde teilweise aggressiv gegen den Angeklagten. Der Vorsitzende fragte nach der Verlesung der Vorwürfe und den Angeklagten nach einer Stellungnahme dazu. Dieser begann sehr ruhig und sachlich die Ereignisse die er erlebt hatte zu schildern, ähnlich wie auch schon in seinem ZeugInnen-Aufruf.

Der Richter unterbrach ihn dann irgendwann in der Mitte ruppig und fragte wie es denn sein könnte dass drei Polizisten gesagt hätten sie hätten ihn Steine werfen sehen, ob er ihnen unterstellen wollte zu lügen. Matthias konzentrierte sich auf das Verfahren, und versuchte seine Sicht auf die Geschehnisse zu schildern, er ging davon aus das die Beamten sich geirrt hätten weil sie von ihrem Einsatz gestresst gewesen wären. Der Vorsitzende jedoch erlaubte ihm nicht seine Schilderung der Ereignisse fortzuführen.

Danach folgte das Plädoyer der VertreterIn/Anwältin der Nebenklage die erneut die Aussagen der Polizisten lang und breit ausführte. Die Polizisten behaupteten an der Bahnunterführung in den 700 Leuten von denen einige Steine geworfen haben sollen eindeutig Matthias erkannt zu haben. Dann hätten sie Ihn wiedererkannt als er auf der Rue de Epis aus dem Haus auf die Strasse trat.

Die widersprüchlichen Aussagen konnte jedoch nicht durch ein Kreuzverhör der Polizisten entlarvt werden, weil diese das Recht hatten als Nebenkläger sich nur von der Anwältin vertreten zu lassen. Eine weitere Aufklärung lies sich gegen den Willen des Richters nicht machen.

Dank der ausführlichen Nebenklage musste die Staatsanwältin nicht viel sagen, sie hatte 6 Monate ohne Bewährung und 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich gefordert.

Der Verteidigung war es gerade noch gelungen sowohl eine weitere Person aus der Gruppe in der Matthias zur Rue d'Epis kam, als auch einen weiteren deutsch sprechenden Franzosen als Zeugen zu finden. Die Aussage beider lag schriftlich vor, der Franzose war sogar anwesend. Der Antrag Ihn zu hören wurde jedoch einfach abgelehnt mit der Begründung es sei nun zu spät noch Zeugen zu laden.

Der französische Anwalt des Angeklagten hat daraufhin in seinem Plädoyer die Aussage des Franzosen vorgetragen und auf andere schriftliche Aussagen Bezug genommen. Vor allem konzentrierte er sich darauf zu belegen dass die Aussagen der Polizisten schon in sich offensichtlich widersprüchlich seien. Vor allem sei es unmöglich jemanden eindeutig zu erkennen der vermummt aus ca. 20 Meter Entfernung von einem 7 Meter hohen Bahndamm Steine auf einen wirft. Auf den Filmaufnahmen der Situation sei das zu erkennen.Noch seltsamer ist die Behauptung exakt die selben Polizisten die am Bahndamm waren ca. 1/2 Stunde später genau da wo Matthias auf die Straße trat.

Weiterhin wurde auf seinen einwandfreien Leumund und seine gewaltfreie Einstellung hingewiesen. Zum Schluss betonte er noch mal keinesfalls Steine geworfen zu haben und unschuldig zu sein.

Matthias wurde jedoch wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt, zu dem soll er eine Geldstrafe wegen Beleidigung zahlen. Die Kosten fuer eine unabhaengige medizinische Untersuchung des betroffenen Polizisten soll er ebenfalls tragen, stellt sich dabei eine dauerhafte Schädigung des Polizeibeamten heraus sind noch weitaus höhere Kosten zu erwarten.

Unabhängige Prozessbeobachter_innen

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Ein Statement aus dem Knast (Strasbourg)

Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy's Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erklären sie ihre Beweggründe sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gefängnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarität. Kriegstreiberei wird gefeiert- wer sich wehrt, kommt in den Knast

+Erklärung einiger Gefangener nach dem NATO - Gipfel in Strasbourg+

Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden. Dafür braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verfügung steht, kann es dauern bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden geöffnet und wahrscheinlich gelesen, dass braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus.- Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort-

1,2,3 und du bist nicht mehr frei!

Als die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren Geburtstag feiern wollte, war sie nicht allein. Zehntausende Menschen fuhren nach Frankreich, um gegen das Kriegsbündnis auf die Straße zu gehen. Tausende deutsche und französische Polizist_innen waren im Einsatz. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt und die Stadtzentren von Baden-Baden und Straßburg wurden abgeriegelt. Viele Menschen bekamen Einreiseverbote nach Frankreich und umliegende Länder. Bereits zwei Tage vor dem Gipfel wurde eine ganze Demonstration bei Straßburg eingekesselt und verhaftet, welche sich gegen die tödliche Polizeigewalt beim G20- Gipfel in London gerichtet hatte. Vor der Masseningewahrsamnahme wurden die Menschen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen durch einen Wald gehetzt. So wurden zwei Menschen die sich im Wald völlig ruhig verhalten hatten mit Gummigeschossen angegriffen. Dabei wurde der Mindestabstand von fünf Meter weit unterschritten, was tödliche Verletzungen zur Folge haben kann. Eine erste medizinische Versorgung der Wunden wurde z. T. erst am nächsten Morgen gewährt. Die nächsten Tage verliefen ähnlich: über 350 Menschen wurden willkürlich in Gewahrsam genommen und mussten zum Teil mehrere Nächte in überfüllten Sammelzellen verbringen, ohne Essen und teilweise verletzt. Die meisten Menschen wurden wieder frei gelassen, nur einige wenige traf die Polizeiwillkür besonders hart: Neun Menschen sind seit mittlerweile einem Monat im Knast. Wir, die wir diesen Text schreiben, sind einige davon.

Justiz im Auftrag des Präsidenten

Dass ausgerechnet wir hier sind, ist reiner Zufall - jede_n hätte es genauso treffen können. Die Medien ereiferten sich über Randalierer. Präsident Sarkozy forderte öffentlich, die Täter so hart wie möglich zu bestrafen. Polizei und Justiz standen unter dem Druck, "Erfolge" ihrer Arbeit zu präsentieren, als zwei Tage nach dem Gipfel die Schnellverfahren stattfanden. So ging es bei den Prozessen im Wesentlichen nicht um die konkreten Tatvorwürfe. Die Urteile orientierten sich stark an den Plädoyers des Staatsanwaltes, dessen Argumentation stützte sich zum großen Teil auf Vermutungen und Behauptungen ohne jede Beweiskraft. Es wurde erst gar nicht versucht den Eindruck eines fairen Verfahrens zu erwecken. Es handele sich um einen "Professionellen" der "vor Gericht Reden hält", so der Staatsanwalt über einen der Angeklagten. Als Beweis reichte ihm die Aussageverweigerung bei der Polizei und die große Distanz, die der Beschuldigte zurück gelegt hatte, um an den Protesten teilnehmen zu können. Einer weiteren Person wurde die Mitgliedschaft in der "Organisation Black Block" vorgeworfen. Das Gericht musste sich erst darüber aufklären lassen, dass es eine solche Organisation gar nicht gibt. Es ging hier eindeutig darum, medienwirksam ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Die Äußerungen Sarkozys hatten uns schon im Vorfeld Schlimmes befürchten lassen. Die Strafen und die Härte der Urteile überraschten auch unsere Rechtsanwälte, da es sich um ein Vielfaches des gewöhnlichen Strafmaßes handelte - selbst wenn alle Anschuldigungen wahr gewesen wären. Drei Menschen wurden zu Haftstrafen mit sofortigem Haftantritt verurteilt. Zwei Menschen gingen in Berufung. Einige weitere Personen bekamen Bewährungsstrafen. Ein Deutscher, der zu 3 Monaten Haft ohne Vollzug verurteilt worden war, wurde ohne ersichtlichen Grund für 48 Stunden in einen Abschiebeknast gesteckt, bevor er an der wenige Kilometer entfernten Grenze den Behörden der Bundespolizei übergeben wurde. Die sechs anderen hier Einsitzenden hatten bisher keinen Prozess. Vier davon werden am 5. Mai vor Gericht stehen - ein weiterer Fall von Gesinnungsjustiz ist zu erwarten. Zwei sitzen vorerst 4 Monate in U- Haft. In der populären Straßburger Tageszeitung "DNA", die wir hier zu lesen bekommen, sollte der Eindruck erweckt werden, dass die "Schuldigen" der Ausschreitungen vom 4.April zu "gerechten Strafen" verurteilt wurden. So wurden gezielt Informationen unterschlagen, etwa dass drei der Angeklagten bereits zwei Tage zuvor festgenommen wurden. Außerdem wurden Zitate aus den Verhandlungen in völlig falschen Kontexten wiedergegeben. Die Zeitung druckte auch die vollen Namen und Wohnorte der Verurteilten aus der BRD ab. In einem anderen Fall wurde über einen Angeklagten berichtet, der einen Polizisten gebissen haben soll und behauptete, er habe AIDS. Dazu wurde ein Foto veröffentlicht, dass einen Angeklagten vom Vortag zeigt. Dieser hatte jedoch nichts mit den Vorwürfen zu tun. In der Wirkung ein reiner Rufmord, zumal 90% der hier Inhaftierten die "DNS" lesen.

Die Brandstifter als Friedensstifter

Bei der Medienberichterstattung über die Proteste, soweit wir sie hier mitbekommen konnten, war die berechtigte Kritik an der NATO- Politik völlig aus dem Blick geraten oder wurde gezielt weggelassen. Statt dessen wurden die beteiligten Politiker_innen als Friedensstifter_innen dargestellt. Der "60. Geburtstag" des Kriegsbündnisses wurde medienwirksam gefeiert und als eine Art Gala der Wohltätigen der westlichen Welt verklärt. Dabei steht die NATO, fast zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges, wie kein anderes Militärbündnis für Aufrüstung, für die Herstellung von mehr und noch "besseren" Waffen und für immer mobilere Armeen, die jederzeit und überall die Machtinteressen der Herrschenden durchsetzen können. Der aktuelle Vorwand kann sich ändern, die Palette reicht hierbei von der sogenannten Durchsetzung von Menschenrechten, der Jagd auf Terroristen oder aktuell der Kampf gegen die Piraten von Somalia. Die wahren Gründe für Interventionen bleiben die gleichen: Ausweitung der freien Märkte, Rohstoff - und Ressourcensicherung, sowie geopolitisches Machtkalkül. Einige der am NATO- Gipfel Beteiligten sind für tausende Tote auf der ganzen Welt verantwortlich. Der Irak und Afghanistan sind hierbei nur die populärsten Beispiele. Das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfeltreffen diskutierte NATO- Strategiepapier " Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt- Die transatlantische Partnerschaft erneuern" zeigt nicht nur ganz klar die zukünftigen Kriegsschauplätze des Nordatlantik Paktes auf, es nennt auch noch ungeniert die oben bereits erwähnten wirtschaftlichen Gründe für eine militärische Präsenz. Hier wird insbesondere die Bedeutung Afrikas in Bezug auf Ressourcenknappheit, Klimawandel und Migrationskontrolle hervorgehoben. Aktuelle Fragestellungen des 21. Jahrhunderts sollen mit Hilfe einer neuen, gemeinsamen Militärstrategie gelöst werden. Es bedarf also keines großen Rechercheaufwands um die NATO als Kriegstreiber in der Pose einer Weltpolizei zu überführen. Umso skurriler erscheint das produzierte Medienbild. Völlig verzerrt, werden auf der einen Seite die NATO- Staaten als " Friedensstifter" dargestellt und auf der anderen Seite die Demonstranten_innen als Gewalttäter_innen diffamiert. Das Problem der strukturellen Gewalt eines Kriegsbündnisses wird komplett ausgeblendet. So ist es nicht verwunderlich das Kriege relativiert und mit den Ausschreitungen in Straßburg verglichen werden. Brennende Barrikaden können dann schon einmal mit den Bildern des zerstörten Beiruts gleichgesetzt werden. So gerät eine freie Berichterstattung zur Farce. Egal was man nun von den Ausschreitungen hält, das Verhalten der Medien legt nur einen Schluss nahe, es soll von den wahren Brandstiftern, in Form der NATO, abgelenkt werden.

Im Knast....

Irgendwie sind wir im Knast weit weg von der Welt und doch mittendrin. Das klingt paradox, doch vor allem hier drin werden die negativen Aspekte unserer Gesellschaft deutlich. Staatlicher Rassismus und totale Kontrolle sind nicht nur Phänomene innerhalb der Knastmauern. Abschiebung, Erfassung biometrischer Daten, Videoüberwachung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre sind nur einige Beispiele die auch in der sog. Freiheit allgegenwärtig sind. Auch Methoden zur Widerstandsbekämpfung gibt es im Knast. So wurde die Polizeieinheit "IRISSE" allein aus dem Grund der Aufstandsbekämpfung gegründet. Zuletzt wurde diese Anfang April im Gefängnis von Mulhouse eingesetzt. Hier wollten Gefangene nach dem Hofgang nicht zurück in ihre Zellen. Die Beamten sind wie die Cops auf der Straße und bei Demos, mit Tasern, Knüppeln und Tränengas ausgestattet. Die meisten Gefangenen, denen wir hier begegnen, sitzen wegen kleinen Delikten ein. Benutzung falscher Papiere um nicht abgeschoben zu werden oder arbeiten zu können. Alkohol am Steuer. Diebstahl und Etikettenschummel, Besitz von kleinen Mengen Drogen. Viele kamen wie wir per Schnellverfahren direkt in den Knast, für Monate oder gar Jahre. Die meisten sind jung, mit migrantischem Hintergrund und aus den Banlieues. Viele erzählen uns das "Ausländer_innen" immer die härtere Strafe bekommen. Als Gefangene_r lebt man nicht völlig schlecht. Die Grundbedürfnisse wie Essen, Wärme, Bewegung, Kontakt zu anderen Menschen sowie medizinische Versorgung werden einigermaßen erfüllt- zumindest so lange du dich normgerecht verhältst. Alles hier ist portioniert und rationiert. Es fängt beim Essen an, geht bei der Zeit auf dem Hof weiter und hört bei den spärlichen Informationen keines Falles auf. Manche Schließer sind scheiße, andere weniger, aber immer ist man abhängig von ihnen, jederzeit haben sie unbegrenzte Zugriffsrechte, immer besteht die Möglichkeit, beobachtet zu werden, immer kann es für unangepasstes Verhalten Disziplinarstrafen geben. Dieses totalitäre System, dass allen Knästen innewohnt beruht auf der Macht der Überwacher und der Ohnmacht der Überwachten. Unsere Freiheiten hier bestehen z. B. darin, zum Gottesdienst zu gehen oder nicht, zum Hofgang zu gehen oder nicht. Schon beim Duschen hört die Freiheit auf. Wer dreimal nicht zu vorgeschrieben Zeiten duschen geht, kommt in die Arrestzelle in den Keller. Auch die Wassertemperatur ist nicht frei wählbar und damit Glückssache. Wer Geld hat, hat noch ein paar weitere Freiheiten: nämlich die Wahl, dieses oder jenes zusätzlichen Essens oder einige andere Konsumgüter zu kaufen. Mindestens 100 Gefangene haben kein Geld und können sich noch nicht einmal Seife oder Briefmarken kaufen. Sie sind auf die Almosen der Sozialarbeiter und Seelsorger angewiesen. Doch auch das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Im Knast in Straßburg sitzen über 700 Gefangene, bei einer eigentlichen Kapazität von 450 Plätzen. Um die chronische Überfüllung möglich zu machen, werden in die meisten Einzelzellen einfach Doppelstockbetten gestellt. So teilen sich 2 Personen etwa 9m2 - einschließlich Toilette. Die Überbelegung ist aber keine Straßburger Besonderheit. Frankreich weit saßen in 200 Gefängnissen am 1. April 63.521 Menschen im Knast. Die Gesamtkapazität beträgt dagegen nur 52.535 Plätze.² In der BRD scheint es nicht anders zu sein: Im März diesen Jahres musste z. B. die Justizministerin von NRW einräumen, dass die Haftbedingungen, unter anderem wegen der Überfüllung, teilweise menschenunwürdig seien.³

Solidarität yeah!

Das Solidarität hilft, können wir hier drin wirklich erleben. Nicht nur die Gefangenen der Proteste, sondern auch die vielen anderen helfen sich gegenseitig: mit Infos, mit Süßigkeiten, mit Zuhören, mit Rat und Tat und das tut gut. Wir freuen uns über die vielen Solidaritätsbekundungen in den verschiedenen Städten. Über all die Menschen, die uns öffentlich, privat und praktisch den Rücken stärken. Wenn die gegen uns verübte Willkür und Gewalt überall, über Grenzen hinweg Menschen auf die Straße und zusammen bringt, dann geht das geplante Exempel, das die Mächtigen an uns statuieren wollen, nach hinten los. Wir freuen uns sehr, wenn jetzt in Frankreich und in der BRD und vielleicht darüber hinaus eine Vernetzung entsteht, ein Netzwerk der Antirepression,dass noch länger Bestand hat. Darum gilt nach wie vor: Solidarität muss praktisch, in Zukunft aber vor allem grenzübergreifend werden!!

einige Gefangene aus Straßburg,

Straßburg, den 29.04.2009

²DNA 09.04.09 und 25.04.09

³ND 20.03.09

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