Bereits dreimal hat Troy Davis eine angesetzte Hinrichtung überlebt. Der Afroamerikaner ist Opfer einer unmenschlichen Gesetzgebung, die auf die Clinton-Ära zurückgeht. Das Anti-Terrorismusgesetz (AEDPA) verunmöglicht es allen Gefangenen, trotz starker Unschuldsvermutungen einen neuen Prozess und damit die Freiheit zu erlangen. Nun droht in einem besonders eklatanten Fall erneut die Hinrichtung.

Am 25. Juni wird der US Supreme Court entscheiden, ob sie einem niedergeordneten Gericht erlauben, den Fall von Troy Davis zu hören. Sollte sich das Gericht gegen ihn entscheiden, hat der Bezirksstaatsanwalt von Chatham County im US-Bundesstaat Georgia eine schwere Entscheidung zu treffen. Er kann entweder Troy Davis Fall neu eröffnen und die Unschuldsbeweise anhören lassen oder die fortgesetzte Ungerechtigkeit weitertragen und einen vierten Hinrichtungstermin gegen ihn anstreben.

Trotz der Tasache, dass sieben von neun Belastungszeugen in Troys Fall ihre Aussagen zurück gezogen haben und sechs sogar eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, die jemand anderes der Tat beschuldigen, hat sich kein Gericht dafür interessiert, eine Anhörung durchzuführen und die Aussagen zu würdigen. Juristische Grundlage dafür bildet der sog. Anti-Terrorism Effective Death Penalty Act, der vorschreibt, dass neue und entlastende Beweise bei Todesstrafe nur innerhalb eines Jahres nach Verurteilung vorgebracht werden dürfen.

Larry Chisolm, der Bezirksstaatsanwalt von Chatham County, Georgia kann den Fall jedoch neu eröffnen und das ändern. In seinem Wahlkampf im vergangenen November setzte er sich für Verantwortlichkeit und Fairness ein.

Am kommenden Dienstag, den 23. Juni ruft die US-amerikanische Kampagne gegen die Todesstrafe (CEDP) weltweit dazu auf, Bezirksstaatsanwalt Chisholm klar zu machen, dass er Gerechtigkeit suchen möge. Er solle daran erinnert werden, dass genau beobachtet werde, was er in diesem Fall unternimmt. Durch Anrufe, Faxe und e-mails soll dem Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm deutlich gemacht werden, dass eine Neueröffnung von Troy Davis Fall die einzige Lösung sei. Es werde von ihm erwartet, "dass er keinen weiteren Hinrichtungsbefehl anstrebt", so Julian Bell, ein Sprecher der CEDP aus Chicago. Er sagte weiter. "Lasst uns ihn daran erinnern, dass Verantwortlichkeit und Fairness mit seinen Taten zu Troy Davis Fall beginnen."

Seit 2007 hat sich eine starke Unterstützung für den Gefangenen Troy Davis aufgebaut. Mit zum Teil spektakulären Aktionen (z.B. "DIE IN" in den Büros der Gerichtsbehörden) war es im Herbst 2008 gleich zweimal innerhalb weniger Wochen gelungen, den notwendigen Druck zu erzeugen, der die Hinrichtungen stoppte. Erst vor wenigen Wochen gab es einen weltweiten Aktionstag, der mit dem Slogan "I Am Troy Davis" viele tausend Menschen auf die Strasse brachte.

In der BRD gab es eine mit 400 Teilnehmer_innen besuchte Aktion in Heidelberg.

In den USA haben sich zahlreiche namhafte Institutuionen und Persönlichkeiten der Forderung nach Fairness für Troy Davis angeschlossen, unter ihnen sogar der ehemalige Chef des FBI und zahlreiche Bundesrichter und Staatsanwälte, welche sich in einem offenen Brief an den US Supreme Court gewandt haben.

Der Fall Troy Davis steht exemplarisch für den von hunderttausenden anderer Gefangener in den USA, die ohne wirkliche Chance auf Verteidigung und ohne klare Beweise verurteilt wurden. Allein unter den 3200 derzeitigen Todestraktgefangenen sitzen viele, denen nie eine Schuld bewiesen wurde und die dennoch von Hinrichtungen bedroht sind. Bekanntestes Beispiel ist der seit bereits 27 Jahren inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania.

+Action for Troy+

Es folgt ein Aufruf der "Campaign Against The Death Penalty" (CEDP), am nächsten Dienstag den zuständigen Staatsanwalt mit Anrufen, Faxen und e-mails zu überfluten, um ihm klar zu machen, dass er keinen neuen Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis anstrengen darf.

Bitte verbreitet diesen Aufruf nach Kräften weiter und nehmt selbst am nächsten Dienstag an der Aktion teil.

Freunde,

am 25 Juni wird der US Supreme Court entscheiden, ob sie einem Gericht erlauben, den Fall von Troy Davis zu hören. Sollte sich das Gericht gegen ihn entscheiden, hat der Bezirksstaatsanwlat von Chatham County im US-Bundesstaat Georgia eine schwere Entscheidung zu treffen.

Er kann entweder Troy Davis Fall neu eröffnen und die Unschuldsbeweise anhören lassen oder die fortgesetzte Ungerechtigkeit weitertragen und einen fünften Hinrichtungstermin gegen ihn anstreben.

Am Dienstag, den 23. Juni ruft die US-amerikanische Kampagne gegen die Todesstrafe (CEDP) weltweit dazu auf, Bezirksstaatsanwalt Chisholm klar zu machen, dass er Gerchtigkeit suchen möge. Wir wollen ihn daran erinnern, dass wir beobachten, was er macht.

Telefoniert, faxt und e-mailt am 23. Juni an Larry Chisolm, den Bezirksstaatsanwalt von Chatham County, Georgia. Macht ihm klar, dass wir eine Neueröffnung von Troy Davis Fall verlangen. Wir erwarten von ihm, dass er nicht noch einen weiteren Hinrichtungstermin anstreben wird.

Tel.: 001 - 912 652-7308
Fax: 001 - 912 652-7328 & 001 - 912 447-5396
e-mail: folgt bald, bitte nochmal nachfragen

Trotz der Tatsache, dass sieben von neun Belastungszeugen in Troys Fall ihre Aussagen zurück gezogen haben und sechs sogar eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, die jemand anderes der Tat beschuldigen, hat sich kein Gericht dafür interessiert, eine Anhörung durchzuführen und die Aussagen zu würdigen. Chisholm kann den Fall neu eröffnen und das ändern. In seinem Wahlkampf im vergangenen November setzte er sich für Verantwortlichkeit und Fairness ein. Lasst uns ihn daran erinnern, dass Verantwortlichkeit und Fairness mit seinen Taten zu Troy Davis Fall beginnen.

Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir haben auf dieser Seite schon oft über den Todestrakthäftling Troy Davis aus dem US-Bundesstaat Georgia berichtet. Durch massive internationale Unterstützung ist Troy bereits dreimal vor der Hinrichtung gerettet worden.

Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist.

Auch auf de.indymedia.org befinden sich seit Anfang 2008 viele Artikel zur Kampagne um Troy Davis Leben.

Die Öffentlichkeit, die sein Fall erreicht hat, geht weit über vergleichbare Kampagnen hinaus. Seine Unterstützung reichte vor einigen seiner Hinrichtungstermine auch weit ins bürgerliche Lager hinein, so z.B. dem EU Parlament oder auch dem französischen Parlament. Ohne die massive Beteiligung an Online Protesten aus aller Welt wäre Troy Davis heute nicht mehr am Leben.

More:

Online action: let Troy Davis talk to the media! (07.06.2009)

Hier folgt eine Auswahl von chronologisch absteigenden Artikeln auf indymedia zu der Kampagne:

Quelle: Berliner Bündnis " Freiheit für Mumia Abu Jamal"

Troy Davis: Gerechtigkeit einfordern

+Oberster Gerichtshof der USA vertagt Entscheidung zu Troy Davis auf September+

Der Oberste Gerichtshof der USA will erst nach der bis September dauernden Gerichtssommerpause über den Berufungsantrag des Todeskandidaten Troy Davis entscheiden. Das gab das Gericht nach Angaben von Amnesty International (AI) bekannt. Davis war 1989 für die Erschießung eines Polizisten in Savannah im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilt worden, hatte aber immer seine Unschuld beteuert. Seine Verteidigung will die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen und hat in ihrem Berufungsantrag detailliert dargelegt, daß ihr Mandant ohne jeden faktischen Beweis verurteilt wurde und die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten spärlichen Indizien durch die mittlerweile vorliegenden Unschuldsbeweise widerlegt würden. Außerdem habe die Mehrheit der Belastungszeugen inzwischen ihre Aussagen widerrufen.

Laura Moye, AI-Sprecherin der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe, wertet die Vertagung der Entscheidung des Gerichts als gutes Zeichen: »Sie macht uns Hoffnung, daß zumindest einige der obersten Richter endlich die Unschuldsbeweise in diesem Fall zur Kenntnis nehmen und sich mehr Zeit nehmen wollen, sie zu prüfen.« Mit Laura Moye sind auch Millionen Unterstützer in vielen Ländern und zahllose Prominente wie der frühere US-Präsident James Carter und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu davon überzeugt, daß eine Anhörung durch den Obersten Gerichtshof die Brüchigkeit von Anklage und Urteilsspruch zeigen würde und der Fall zwingend zur Neuverhandlung nach Georgia zurückverwiesen werden müßte.

Moye erklärte weiter, das Handeln der Solidaritätsbwegung habe »den Obersten Gerichtshof und die Behörden von Georgia bereits unter Druck gesetzt. Wir müssen deshalb in den nächsten Monaten alles dafür tun, Gerechtigkeit für Troy Davis zu erreichen.« Als eine der vielfältigen Öffentlichkeits- und Protestaktionen folgten deshalb Tausende dem Aufruf der Website amnestyusa.org/troydavis und appellierten mit einer Petition an den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm in Chatham County, Georgia, den Fall unverzüglich wiederaufzunehmen.

Von Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de/2009/07-02/035.php

Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist.

Auch auf de.indymedia.org befinden sich seit Anfang 2008 viele Artikel zur Kampagne um Troy Davis Leben.

More:

Hier folgt eine Auswahl von chronologisch absteigenden Artikeln auf indymedia zu der Kampagne:

Quelle: Berliner Bündnis " Freiheit für Mumia Abu Jamal"

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