| 
Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal
+Juni-Rundbrief:+
Wie bereits in den letzten beiden Rundbriefen berichtet, ist Mumia nun bereits zum dritten mal nach 19995 und 1999 von einem möglichen Hinrichtungsbefehl bedroht. Täglich kann eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA kommen, in dem über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden wird, die Todesstrafe gegen Mumia wieder in Kraft zu setzen. Im Augenblick gibt es überhaupt keine Anzeichen, wann diese Entscheidung bekannt gegeben wird. Klar ist nur, dass das Gericht die Möglichkeit der Todesstrafe ernsthaft in Erwägung zieht, und das trotz all der dokumentierten Rechtsbrüche gegen Mumia und der nie bewiesenen Schuld.
Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan veröffentlichte vor wenigen Tagen ein neues legal update, in welchem er die Situation juristisch erklärt. (siehe: Weitere Berichte)
Viele Unterstützer_innen fragen sich seit April, was bei einer Bestätigung der Todesstrafe passieren würde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass noch am selben Tag ein Hinrichtungsbefehl von Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell unterschrieben würde. Da in der Vergangenheit zweimal bereits angesetzte Hinrichtungen von Mumia durch starke weltweite Proteste verhindert werden konnten, besteht dieses Mal die Gefahr, dass die Frist bis zu einer möglichen Hinrichtung sehr kurz sein wird. Im Fall von Troy Davis (siehe Bericht weiter unten) haben wir schon mal beobachtet, dass zwischen Supreme Court Entscheidung und angesetztem Hinrichtungstag lediglich 4 Tage lagen.
Seit Anfang Mai hat das Berliner FREE MUMIA Bündnis etliche kleine Veranstaltungen durchgeführt, auf denen viel über diese Frage diskutiert wurde. Aus Gesprächen in Berlin und anderen Städten hat sich bisher folgendes ergeben:
Wir sollten nicht warten, bis eine Entscheidung gefallen ist. Vielmehr gilt es, die in den USA begonnene Initiative aufzugreifen und der Obama Regierung bereits jetzt mitzuteilen, dass sie sich hier nicht aus der politischen Verantwortung heraus halten kann.
Verschiedene Online Petitionen haben den Anfang gemacht. Es soll demnächst eine weitere in Abstimmung mit Mumia selbst an Obama gestartet werden.
In Deutschland wird momentan das Konzept "Mumia 3+12" diskutiert. Es bedeutet, dass am 3. Tag nach einer möglichen Todesstrafenentscheidung um 12 Uhr Aktionen und Proteste vor US-amerikanische Einrichtungen getragen werden. Das können sowohl konsularische als auch wirtschaftliche Einrichtungen sein. Natürlich muss das nicht genau um 12 Uhr passieren. Wir gehen davon aus, dass aufgrund des starken Medieninteresses hier auch mit einfachen Mitteln grosse Öffentlichkeit hergestellt werden kann.
In den verschiedenen Orten, wo diese Idee momentan vorbereitet wird, wird das auch öffentlich angekündigt, um so bereits jetzt laut und deutlich klar zu machen, dass ein Justizmord an Mumia Abu-Jamal nicht hingenommen werden wird und dass die Regierung der USA in der Pflicht steht, diese Hinrichtung zu stoppen.
Auch in Berlin laufen Vorbereitungen verschiedener Gruppen. Achte bitte auf Ankündigungen und überlege, wo und wie du selbst an so einem Tag etwas machen wirst. Tausche dich bereits jetzt mit Freunden und Bekannten darüber aus und beginne mit Vorbereitungen.
Darüber hinaus hat das Berliner FREE MUMIA Bündnis sich entschieden, am letzten Samstag vor einer möglichen Hinrichtung eine Demonstration zur US-Botschaft zu organisieren. Sie soll dann um 14 Uhr am Berliner Oranienplatz in Kreuzberg beginnen. Die Wegstrecke dauert ungefähr 50 Minuten. Bereits jetzt fahren Vertreter_innen von uns auch in andere Städte, um für diese Planung überregional zu mobilisieren. Es gibt bereits Zusagen, in so einem Fall nach Berlin zu mobilisieren. Sowohl 1995 als auch 1999 haben die Demonstrationen gegen Mumias geplante Hinrichtung viele Tausend Menschen in Berlin gemeinsam auf die Strasse und vor die Botschaft der USA gebracht. Die US-Regierung als auch die Öffentlichkeit nimmt sehr wohl wahr, wie kontinuierlich der Widerstand gegen den geplanten Mord an Mumia ist.
- Bitte überlege auch hier selbst, wie du diese Planung in deinem Umfeld bekannt machen kannst. Hilf mit, im Ernstfall viele Menschen auf die Demo in Berlin zu bringen.
- Wenn wir jetzt alle mit ernsthaften Vorbereitungen beginnen, können wir Mumias Leben auch 2009 retten.
Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
+FREE MUMIA, NOW! - Interview mit einem Genossen des Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal".+
Diese Gruppe organisiert seit Herbst 2006 auf verschiedenste Weise Solidarität für Mumia. Seit der Entscheidung des Supreme Court in den USA, überquilt das Büro der Gruppe mit Anfragen und Wünschen für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Genosse hat trotzdem ein paar Minuten Zeit für ein Interview zur momentanen Situation gefunden.
Gefangenen Info: Ihr seid im Moment sehr stark mit Presseanfragen und anderen notwendigen Dingen für die Öffentlichkeitsarbeit zu Mumia beschäftigt. Wie sieht diese Arbeit im Moment aus?
Genosse des Mumia-Bündnisses: Beinahe täglich geben wir kurze Interviews, in denen wir versuchen, das Juristenkauderwelsch der letzten 2 Jahre in eine verständliche Realität zu übersetzen. Eigentlich ist die Sachlage in Mumias kürzlich gescheiterten juristischen Bemühungen sehr einfach: obwohl Rassismus bei seiner Juryauswahl 1982 eine wesentliche Rolle gespielt hat, die das gesamte nachfolgende Verfahren beeinflusst haben, interessiert sich kein juristisches Gremium in den USA dafür. Das ist im Wesentlichen die Bedeutung der Ablehnung des neuen Verfahrens von Anfang April 2009. Sie wollen Mumia nie wieder aus dem Knast lassen.
Aber das höchste Gericht der USA geht noch einen bedrohlichen Schritt weiter: das Todesurteil gegen Mumia war 2001 aufgrund von falschen Instruktionen des damaligen Richters an die Jury zurückgenommen worden. Es reichte nach juristischen Masstäben nicht aus, um jemand zum Tode zu verurteilen. Trotzdem verlangt die Staatsanwaltschaft von Pennsylvania ebenfalls in höchster Instanz, diese Zurücknahme zu ignorieren und das Todesurteil ohne weitere Verhandlung wieder in Kraft zu setzen. Am 20. März hat der US Supreme Court darüber beraten und bis heute keine Entscheidung darüber mitgeteilt. Eines ist damit klar: sie erwägen ernsthaft, Mumia umzubringen.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass seit 1982 jedes geltende US-Recht gebrochen oder gebeugt wurde, nur um Mumia seine Rechte zu verweigern, lässt das nichts Gutes erwarten. In den USA hat sich übrigens dazu der Begriff "Mumia exeption" (die Mumia Ausnahme) etabliert.
GI: Ihr habt einen guten Überblick über die internationale Solidaritätsbewegung zu Mumia. Wie schätzt ihr das Interesse der Öffentlichkeit und den momentanen Stand der Bewegung, in Anbetracht von Mumia's Situation ein?
MB: Das öffentliche Interesse ist noch deutlich kleiner als z.B. 1999. Damals war es zum zweiten Mal gelungen, Mumia vor einer Hinrichtung zu retten. Als 2001 zunächst das Todesurteil kassiert wurde, dachten viele schon fälschlicherweise, Mumia sei so gut wie frei.Macht- und Fraktionierungskämpfe innerhalb der weltweiten Bewegung taten ihr übriges, Aktivist_innen zu verjagen. Seit letztem Jahr ändert sich diese Tendenz aber zum Glück. Es gibt neue Ansätze und jüngere Aktivist_innen, sowohl in den USA als auch in Europa. Mediale Beachtung wurden sogar in den USA während der Bush-Ära erreicht. Presseagenturen wie Reuters und AFP berichteten z.B. auch in den USA ausgiebig über die polizeilichen Manipulationen an dem Tatort, wo Officer Faulkner 1981 starb. Die Polakoff-Fotos sowie etliche weitere Veröffentlichungen zeigten Wirkung. Heute verfolgen bereits wieder Tausende in den USA, Mexico, Kanada, Frankreich, UK, Schweiz, Spanien und auch der BRD, wie es um Mumia Abu-Jamal steht. Leider denken viele der solidarischen Menschen, dass es ausreiche, Unterstützung lediglich in Online-Petitionen auszudrücken. Das wird nicht reichen, um Mumia vor der drohenden Hinrichtung zu retten.
GI: Habt ihr eine Einschätzung, wie schnell in den USA eine Entscheidung über einen eventuellen neuen Hinrichtungstermin fallen kann?
MB: Sie kann täglich kommen, muss aber nicht zwingend vor Jahresende fallen. Es gibt verschiedene mögliche juristische Szenarien, die wir den Leser_innen hier aber ersparen wollen. Letztendlich sind es alles Spekulationen, die nicht weiterhelfen. Dieser Prozeß war von Tag 1 ein politischer. Da Mumias Rechtsmittel bis auf einen wenig erfolgsversprechenden Antrag erschöpft sind, macht es keinen Sinn, auf Entscheidungen zu warten. Wenn es den Unterstützer_innen von Mumia gelingt, noch vor der Sommerpause dem Gerichts in aller Stärke deutlich zu machen, dass sie ihn nicht hinrichten dürfen, ist das die überzeugenste Überlebensstrategie.
GI: Gibt es schon Ideen und Vorschläge aus der internationalen Solidaritätsbewegung für einen eventuellen Tag X.
MB: Ich denke, dass die meisten Gruppen jetzt alles daran setzen, dass es gar nicht zum Tag X, sprich der Todesstrafenbestätigung kommt. So werden in den USA z.B. Abgeordnete durch Kundgebungen vor ihren Büros aufgefordert, Stellung gegen den Rassismus in der Justiz und für Mumia Abu-Jamal zu beziehen. Es laufen auch Versuche, die Obama-Administration zu einer Untersuchung über den Rassismus in der Justiz zu bewegen. Auch die jüngste Veröffentlichung von Mumias Buch wird im englisch sprachigen Raum genutzt, um Öffentlichkeit über ihn, die Todestrakte sowie den Widerstand von Gefangenen sichtbar zu machen. Überhaupt scheint Öffentlichkeit (wie immer) der stärkste Schutz für politische Gefangene zu sein.
Aber natürlich sollten alle jetzt konkrete Schritte vorbereiten und auch ankündigen, damit sie andere miteinbeziehen als auch den politisch Verantwortlichen klarmachen können, was bei einem Hinrichtungsbefehl gegen Mumia zu erwarten ist. In Berlin häufen sich die Stimmen, die in so einem Falle die US-Botschaft blockieren oder schliessen wollen. So beeindruckend wir die Idee auch finden, sagen uns die Erfahrungen, das so etwas lediglich erfolgreich verlaufen kann, wenn sehr viele Menschen sich an einer Vorbereitung beteiligen. Die Aktionsformen bedürften einer Vielfältigkeit, wie wir sie bei zahlreichen Mobilisierungen der Anti-Globalisierungsbeweung erlebt haben. Das ist eine Aufgabe für viele und hier sind große Zusammenhänge gefragt.
Politisch wäre es ein starkes Signal, was in den Tagen vor einem Hinrichtungstermin großes Aufsehen erregen könnte. Ich bin mir auch sicher, dass so eine Blockade Mumia-Unterstützer_innen in den USA sehr motivieren würde.
GI: Wie können politische Gruppen, aber auch Einzelpersonen Mumia unterstützen. Was könnt ihr an Unterstützung leisten?
MB: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die einfachste und direkteste ist es, Mumia in den Knast zu schreiben. Natürlich gilt es auch, die ganzen Online Petitionen mit zu unterstützen. Gerade im Fall von Troy Davis haben wir 2008 gesehen, dass sowas in Kombination mit Aktionen und Demos auch erfolgreich sein kann. Wobei Troy Davis nun ähnlich wie Mumia erneut von der Todesstrafe bedroht wird. Allerdings hat er noch ein Rechtsmittel vor dem US Supreme Court. Am 19 Mai 2009 ist weltweiter Aktionstag für seine Freiheit, welcher auch von Mumia-Solidaritätsgruppen mitgetragen wird.
GI: Auf der Berliner Revolutionären 1.Mai-Demo gab es einen Mumia-Block. Könnt ihr kurz schildern wie die Beteiligung und die Stimmung bei der Demo war?
MB: Beteiligung und Stimmung zu Beginn der Demo waren hervorragend. Ich denke, dass es im FREE MUMIA Block am Anfang ca. 1000 Menschen mitliefen. Aber auch im Rest der Demo waren überall Statements über Mumia zu sehen. Leider eskalierte die Berliner Polizei die Demonstration jedoch so schnell, dass die inhaltlichen Beiträge über Mumia, politische Gefangene, die Todesstrafe oder auch den Gefängnis Industriellen Komplex zu kurz kamen. Auch der von Mumia selbst geschriebene Beitrag für die Abschlußkundgebung war für große Teile der Demonstration aufgrund der Polizeiübergriffe nicht zu hören.
Auf jeden Fall ist Mumias Kampf um Freiheit und gegen die Todesstrafe inzwischen viel mehr jüngeren Menschen ein Begriff, als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Infoveranstaltungen in den nächsten Tagen und Wochen sind bereits angekündigt, das Interesse an der Kampagne ist eindeutig gestiegen.
GI: Danke für das kurze Interview. Habt ihr aus eurer Sicht noch was hinzuzufügen?
MB: Mumia lebt und arbeitet aus der Todeszelle gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Nach dem Willen der Herrschenden sollte er seit 1995 bereits tot sein - aber heute kennen ihn und seine Arbeit viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt.
Es sieht momentan sehr schwierig aus, aber das war es 1995 und 1999 auch. Wir können Mumias Leben retten und ihn irgendwann auch befreien, wir müssen uns nur alle zusammenfinden und uns bewegen.
Weitere Berichte:
Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst:
Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania:
+Juli-Rundbrief:+
Am 30. Juni begannen am U.S. Supreme Court die Sommerferien. Der noch offene Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ist vom Gericht nicht beantwortet worden. Mumias Anwalt Robert R. Bryan schrieb uns, dass er davon ausgeht, dass es erst nach dem 5. Oktober zu einer Entscheidung kommen wird. Dann nimmt der U.S. Supreme Court seine Arbeit wieder auf und verhandelt über einen (formal juristisch) ähnlich gelagerten Fall (Spisak). Nun haben wir also einige Monate Zeit gewonnen, einer drohenden Hinrichtung von Mumia entgegen zu arbeiten. Die ab Juli beginnende bundesweite Infotour von der Roten Hilfe und dem Berliner Mumia-Bündnis wird versuchen, genau in diese Richtung zu mobilisieren. Einige Termine sind in dieser e-mail aufgelistet, andere verlinkt. Schaut euch die Liste an und überlegt, wo ihr beim Mobilisieren für die Veranstaltungen helfen wollt. Kommt an den entsprechenden Abenden vorbei und diskutiert gemeinsam, wie es weitergeht. Vorschläge stehen im Raum: Infoarbeit, "Mumia 3+12"-Aktionstag, bundesweite Demo vor Berliner US-Botschaft bei Hinrichtungstermin etc.
Am 30. Juni gab es ebenfalls keine Entscheidung über den Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren. Es wird trotz gültigen Hinrichtungsbefehles davon ausgegangen, dass die Behörden im US-Bundesstaat Georgia abwarten, was der U.S. Supreme Court im Herbst dazu sagt. Damit öffnet sich auch hier die Möglichkeit, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen.
+Aktiv werden+
Es geht jetzt darum, trotz zu erwartenden Sommerloches selbst aktiv zu werden. Vorbereitungen zur Unterstützung von Mumia sind jetzt besonders wichtig, da im schlimmsten Fall einer Bestätigung der Todesstrafe vermutlich nur wenig Zeit bis zu einem Hinrichtungsdatum bleiben wird. Daher werden wir jetzt wieder häufiger Material in die Download Rubrik auf unsere Webseite stellen, dass zur Öffentlichkeitsarbeit benutzt werden kann. Einfach ausdrucken, koperien und selbst verteilen. Text zur aktuellen Situation von Mumia (eine A4 Seite):
Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Weitere Berichte:
Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst:
Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania:
Online-Proteste und mehr
Online Proteste:
- Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.
- Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsident Obama und verschiedene andere Minister im Weißen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen. Die Petition befindet sich hier: www.iacenter.org/mumiapetition
- Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben. Da die Verteidigung Antrag auf nochmalige Anhörung gestellt hat, macht diese Petition bis zu einer möglichen Ablehnung dieses Antrages noch Sinn. Die Petition befindet sich hier: www.petitiononline.com/supreme/petition.html. Eine deutsche Übersetzung der Petition befindet sich hier: www.zmag.de/nachrichten/mumia-abu-jamal-online-petition
Individuelle Proteste:
- Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt. Alle wichtigen Details befinden sich hier mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
- Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.
- Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten.
Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff[at]t-online.de
| |
