Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere - beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern:
- Felix Otto muss bleiben!
- Keine Abschiebung
- Freiheit für Felix Otto!
- Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: <a href="http://www.thevoiceforum.org
" target="__blank">www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter
For donations:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Bank: Sparkasse Göttingen
Bank Account: 127 829; Bank Code: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE
Es wäre für die Kontinuität unserer Arbeit äußerst wichtig eine regelmäßige, von aktuellen Kampagnen und Projekten unabhängige Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten zu können.
Regelmäßige Spenden und Daueraufträge (auch kleine Beträge!) sind daher für diese Sicherheit unerlässlich!
Für diese Spenden stellen wir auf Wunsch Spendenquittungen aus; die Spenden für den Förderverein The VOICE e.V. sind steuerabzugsfähig.
Verstärkt Eure Solidarität - Schafft mehr Öffentlichkeit - Neuer Faxaufruf
+Felix Otto wird zur Abschiebung "vorbereitet", gefesselt, isoliert und videoüberwacht.+
- Sa. 22. und So. 23 August 10-18 Uhr Tag der offenen Tür im Bundesinnenministerium in Berlin: - 24. August der thüringische Innenminister ist an seinem Amtsitz in Erfurt zurück
- 25. August Flughafen Frankfurt/Main Charterdeportation
- überlegt, was Ihr tun könnt, um Felix Otto und die Flüchtlingscommunity in Deutschland zu unterstützen
hier der link zum download des Fax-update:
'+Protestfax:+'
Absender:
Xxxxx Xxxxxx u.s.w.
An den Innenminister von Thüringen
Mr. Manfred Scherer
Steigerstraße 24, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 - 37900; Fax: 0361 - 3793111
Kopie an:
Ministerpräsident Mr. Dieter Althaus
Telefon (0361) 3 79 28 00; Telefax (0361) 3 79 28 05
'+Sofortige Freilassung und Abschiebeschutz für Felix Otto+'
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Fall von Herrn Felix Otto verfolgend erhebe ich scharfen Protest gegen
die Skrupellosigkeit und die Brutalität der Ausländerbehörde Schleiz
und des Landratsamt Saale-Orla Kreis. Das Schweigen der übergeordneten
Behörden und der Regierung Thüringens und des Landtags signalisiert mir
traurigerweise Zustimmung für ein Verbrechen gegen einen unschuldigen vor
Elend und Unterdrückung geflohenen Menschen.
Während hunderte und mehr Menschen wie ich jetzt zum Teil schon vor
Monaten gegen die acht Monate Haft wegen Verlassen des Landkreises - Herr
Otto lebt sein neun!! Jahren in Deutschland, protestiert haben, ist die
angekündigte Abschiebung ein Schlag gegen das Leben Herrn Ottos und ein
Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Herrn Ottos Recht
eingesetzt haben.
Bewußt im Unrecht wird jetzt für den 25. August vom Flughafen in
Frankfurt/Main die Abschiebung Herrn Ottos mit einem Charterflug
angesetzt. Ein letztes Wiedersehen mit Freundinnen und Freunden soll
verhindert werden. Jeglicher Kontakt wird unterbrochen. Am 20. August
wurde Herr Otto gefesselt und in eine videoüberwachte Isolationszelle
gebracht.
'+Sehr geehrte Damen und Herren+'
Sie wissen was Sie tun, ein Schweigen kann darüber nicht täuschen.
Eine Abschiebung nach Kamerun gefährdet nicht nur das Leben des
Deportierten, sondern bedeutet eine stillschweigende Akzeptanz der
sytematischen menschenrechtsverletzenden Praktiken und der brutalen
Unterdrückung der notleidenden Bevölkerung durch den Staatsapparat, wie
beispielsweise im amnesty international Bericht 2009 dokumentiert.
Ich protestiere gegen die Abschiebung, die Brutalität und die Haft gegen
Herrn Otto und fordere nachdrücklich seine sofortige Freilassung.
________________ ________________
Unterschrift Datum
Quelle: Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal!"
Felix Otto nach Kamerun abgeschoben
Am Dienstag morgen versuchten Aktivisten am Flughafen in Frankfurt am Main, die Abschiebung von Felix Otto in letzter Minute zu verhindern. Zu den Protesten hatten der Verein »Zusammen e.V.« und die Flüchtlingsinitiative »The Voice Refugee Forum« mobilisiert. Die Abschiebungsgegner wollten die Passagiere des Flugs AF 1519 nach Paris über die Deportation des kamerunischen Asylbewerbers aufklären. Einige nickten mitfühlend, als sie erfuhren, daß renitente Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung mit medizinischen Injektionen ruhiggestellt werden. Andere forderten den Piloten und seine Crew auf, den unfreiwilligen Passagier aussteigen zu lassen, weil er ihre Sicherheit gefährden könnte. Um 10.40 Uhr startete der Flieger mit Felix Otto an Bord ungeachtet aller Proteste.
Das »Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt« (FAFF), organisiert von kirchlichen Organisationen und der Bundespolizei, verlautbarte gegenüber junge Welt: »Er ist geflogen, er hat sich nicht gewehrt, es ist alles in Ordnung«. Auf die Frage, ob der Flüchtling mit Medikamenten ruhiggestellt worden sei, sagte eine FAFF-Mitarbeiterin, sie sei kein Arzt, könne sich das aber nicht vorstellen. Er habe ihr gegenüber noch im Flieger geäußerst, »in Kamerun ein neues Leben anfangen zu wollen«. Freunde und Unterstützer von Felix Otto glaubten kein Wort. Der Asylbewerber aus Kamerun lebte seit neun Jahren in Deutschland und kämpfte in der Flüchtlingsorganisation »The Voice Refugee Forum« gegen rassistische Sondergesetze in Deutschland. Vor allem die Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Ausnahmegenehmigung zu verlassen und Abschiebegefängnisse kritisierte er. Den Freunden hatte er erzählt, im Falle einer Rückkehr nach Kamerun, müsse er um sein Leben fürchten. Unter keinen Umständen sei er bereit, dorthin zu reisen und werde aktiven Widerstand gegen seine Abschiebung leisten.
Felix Otto war zuvor zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen und den ihm zugewiesenen Landkreis Saale Orla ohne Sondererlaubnis verlassen hatte. Er wollte ein Beispiel geben und anderen Flüchtlingen Mut machen. Dafür hat er viel Solidarität aus der ganzen Bundesrepublik erfahren. Seine Unterstützer vermuten, daß er deshalb weg mußte. Die thüringische Ausländerbehörde hatte seine Abschiebung unbeirrt vorbereitet. Die Demonstranten berichteten, er soll bereits fünf Tage vor dem Abflug gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verbracht haben. Am Montag auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im thüringischen Lobenstein habe er ihnen aus dem Polizeibus zugerufen, er sei von Polizisten verprügelt worden. Am Ende sei er sehr geschwächt gewesen.
Quelle: jW, 26.08.2009
| 
