FREIHEIT UND SCHUTZ FÜR GÜLER ZERE
+Türkei: Wachsende Proteste für die Freilassung der krebskranken Güler Zere+
Seit Wochen ist vor dem Eingang des Balcali Krankenhauses in Adana Betrieb. Dort wechseln sich verschiedenste alevitische Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschafter und Linke bei einer ständig präsenten Mahnwache für die 37jährige, krebskranke politische Gefangene Güler Zere ab. Güler Zere ist eine von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei. Im Jahr 1995 wurde sie mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front) verhaftet. Sie wurde im Staatssicherheitsgericht (DGM) in Malataya angeklagt und mit einer lebenslänglichen Haftstrafe belegt und in das Elbistan Gefängnis verlegt. Dort erkrankte sie, wie später diagnostiziert wurde, an Krebs.
Am 13.Juli versuchten Sicherheitskräfte eine Gruppe von Angehörigen der politischen Gefangenen (TAYAD) zu vertreiben und die Mahnwache zu beenden, was ihnen aber nicht gelang.
Grund für die vehement vorgetragene Forderung nach Freilassung der Gefangenen sind nicht zuletzt zwei getrennt eingereichte Gutachten der gerichtsmedizinischen Abteilung der Cukurova Universiät vom 22.Juni und 2.Juli . In diesen Papieren, wird ausgeführt, dass die Gefangene "aufgrund ihrer Krebserkrankung schwer behindert ist", dass "eine Fortsetzung ihrer Haft ein Risiko für ihr Leben darstellt" und dass "die Behandlung unter Haftbedingungen unmöglich erscheint". Abschließend stellten die Gutachten fest, dass Güler Zere "freigelassen werden sollte". Doch diese eindeutigen Ergebnisse wurden von der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht schlicht ignoriert.
Selbst die Einsprüche von unabhängigen Juristenvereinigungen wie dem Zeitgenössischen Juristenverband (CHD) sowie den Ärztekammern von Istanbul, Adana und Mersin wurden bei Seite geschoben. "Die Warnungen der Ärzteorganisationen werden nicht ernstgenommen" bemerkte die Anwaltsvereinigung "Rechtsbüro des Volkes" (HHB). Das Rechtsbüro warf den türkischen Behörden außerdem den Verstoß gegen, in der europäischen Menschenrechtskommision festgelegte Grundrechte vor. Das Verbot von Folter und Mißhandlung (Artikel 3) wäre genauso tangiert, wie das Recht auf Leben (Artikel 2). Darüber würde auch gegen türkisches Recht verstoßen. Der Artikel 16 des Gesetzes Nr.5275 über die Vollstreckung der Strafen und Sicherheitsmaßnahmen spricht davon, dass die Strafe im Falle von Krankheiten, die entweder medizinisch unheilbar sind oder deren Genesung lange dauern kann, zurückgestellt werden muß, falls die Vollstreckung der Strafe in der Häftlingszelle eines Krankenhauses lebensgefährlich für die Patientin ist.
Mittlerweile schließen sich immer mehr linke Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Vereine zu Protesten für die Freilassung von Güler Zere zusammen und machen mit weiteren Aktionen auf die Situation der Gefangenen aufmerksam. So wurde am 29.07. vor einem Bezirkbüro der AKP demonstriert. Menschen aus verschiedenen linken Gruppierungen und Gewerkschaften öffneten vor dem Büro ein Transparent auf dem "Wenn Güler Zere nicht für ihre Behandlung freigelassen wird und stirbt, dann wird die AKP ihre Mörderin sein!" stand und riefen Parolen. Währenddessen wurde symbolisch ein schwarzer Sarg vor dem Transparent abgestellt. Solche und andere Proteste fanden fast tagtäglich statt. Viele türkische Oppositionelle erwähnten auch die Isolationshaft in den F-Typ-Gefängnissen als einen wichtigen Faktor für Güler Zeres momentanen lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So steht in der ersten Erklärung der gerade neugegründeten "Kampfplattform gegen Isolation": "Der Kampf gegen Isolation ist Aufgabe aller revolutionären und demokratischen Institutionen, Intellektueller und KünstlerInnen und vor allem derer, die für Menschlichkeit eintreten".
In Istanbul kamen am Freitag wieder über tausend Menschen zusammen um für die Freilassung von Güler Zere zu demonstrieren. Auf der Demonstration für die eine neugeschaffene "Plattform für Güler Zere" aufgerufen hat (die von zwanzig verschiedenen linker Gewerkschaften, Organisationen und Parteien getragen wird), wurde angekündigt nun jede Woche Freitags ab 19.30 Uhr zu demonstrieren, bis die Krebskranke Gefangene endlich Freigelassen wird. Schon in der Woche davor kamen 3000 Menschen am Freitag zusammen. Neben dem Vater Güler Zeres und dem Vorstandsvorsitzenden der Angehörigenorganisation TAYAD, sprach auch eine aus Italien angereiste Delegation auf der Demonstration.
Auch in verschiedenen europäischen Städten, vor allem in Holland, Frankreich und Deutschland gab es, teilweise in Kombination mit der Öffentlichkeitsarbeit für die in Europa kriminalisierten türkischen Gefangenen. In Wien fanden ebenfalls am vergangenen Freitag eine Mahnwache und eine Kundgebung vor dem dortigen türkischen Konsulat statt. Auch aus Dänemark und Italien kam Solidarität. Das dort ansässige Internationale Forum schrieb das dänische Aussenministerium, die türkische Botschaft in Kopenhagen sowie EU-Parlamentarier an, um Freiheit für Güler Zere zu fordern.
- von Carsten Ondreka, 9.08.2009
gekürzte Version @ jW, 10.08.2009
Weitere Informationen:
Güler Zere: Entscheidung über Freilassung vertagt
+Türkei: Krebskranke politische Gefangene Güler Zere muß vorerst weiter im Gefängnis bleiben+
An die 600 Personen hatten sich vor dem gerichtsmedizinischen Institut in Istanbul versammelt, um das Urteil über die Freilassung von Güler abzuwarten. Alle harrten auf den Beschluss der Generalversammlung des Gerichtsmedizinischen Instituts in Istanbul, dass die letzte Instanz in diesem Fall darstellt. An dieser Versammlung nahmen auch Rechtsanwälte der Gefangenen teil. Es wurden außerdem Fachärzte der Onkologie der gerichtsmedizinischen Instiutut der Istanbuler Universität hinzugezogen. Erst am späten Nachmittag endete die Veranstaltung, ohne etwas beschlossen zu haben. Mit der Begründung, dass noch einige Mängel im medizinischen Bericht der medizinischen Fakultät der Cukurova Universität behoben werden müssten, um ein endgültiges Urteil zu fällen, wurde die Entscheidung vertagt. Das Gremium sicherte aber zu, dass auf schnellstemWege ein Urteil gefällt werde, sobald der Bericht der Cukurova Universität ergänzt sein wird.
Viel hing von der Bewertung der 3. Expertenkommission des Gerichtsmedizinischen Instituts ab. An der Spitze dieser Kommission steht Nur Birgen. Sie ist bekannt dafür, dass sie seit 1995 Folterfälle vertuscht, folternde Polizisten deckt und Berichte für die Freilassung von Mitgliedern der Konterguerilla anfertigt. Zuletzt teilte sie bei einer Anhörung zur Haftstuation von Güler Zere mit, dass ihre Kommission eine Behandlung in der Gefängniszelle des Krankenhauses für möglich hält. Güler Zere wurde nach ihrer Ankunft in Istanbul zehn Minuten von diesen Ärzten des Instituts untersucht.
In einem Gespräch mit der jW sagte Behic Acsi, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD, dass Güler Zere zur Zeit weder sprechen, noch essen kann. Sie bekommt ihre Nahrung intravenös zugeführt. Sie befindet sich immer noch in der Gefangenenzelle des Balcali Krankenhauses, im Universitätskrankenhaus Cukurova in Adana.
Seit Wochen kam es immer wieder zu Protesten für die Freilassung von Güler Zere, die oftmals mit der Forderung nach Abschaffung der Isolationshaft in den F-Typ-Gefängnissen verknüpft wurde. Es bildete sich ein von Gewerkschaften, fortschrittlichen Parteien und Organisationen unterstützte zentrale Aktionseinheit. So organisiert, die in zahlreichen Städten der Türkei Aktionen durchführte. Dazu zählten Demonstrationen, das Aufhängen von Plakaten und Transparenten. Außerdem wurden auch Unterschriftenkampagnen durchgeführt.
Auch in Europa gab es Proteste gegen die Behandlung der Gefangenen in der Türkei. Am Mittwoch nachmittag demonstrierten 90 Kundgebungsteilnehmer in Wien ihre Solidarität für Güler Zere. Ulla Jelpke schrieb in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" einen Brief an den türkischen Justizminister Ergin. In ihm forderte sie eindrücklich die Freilassung der Gefangenen, da sie schwer Krebs erkrankt sei und das türkische Gesetz in diesem Falle eine Haftverschonung vorsieht. Falls sie nicht freigelassen würde, käme dies einer Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür gleich.
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