Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!: Unterzeichnet die weltweit verbreitete Petition an US-Präsident Obama! (20.01.)
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.
Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien. Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.
Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court unberücksichtigt.
Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.
- Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Quelle: Rote Hilfe e.V. (PM, 20.01.2010)
+Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal+
Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.
Der US Supreme Court wies das 3. Bundesberufungsgericht an, seine Entscheidung unter Würdigung des Falles Smith v. Spisak neu zu würdigen. Darin sei es laut Medienmeldungen auch um die Manipulation bei der Juryanweisung gegangen. Gegen den Angeklagten Smith war die Todesstrafe letzte Woche vor dem US Supreme Court bestätigt worden. Allerdings weist Mumias Verteidigung darauf hin, dass etliche juristische Details hier anders liegen als bei Mumia.
Das heisst konkret: sie geben der Staatsanwaltschaft insofern Recht, als dass sie es für richtig halten, die Todesstrafe gegen Mumia zu fordern. Das 3. Bundesberufungsgericht muss jetzt erneut die Arbeit machen, die Todesstrafe gegen Mumia zu verhängen oder nicht. Die jeweils unterlegene Partei zieht dann vermutlich wieder vor die höchste Instanz, den US Supreme Court, der dann abschliessend über die Verfassungsmässigkeit der falschen Juryinstruktionen entscheiden muss.
In einer ersten Stellungnahme von Anwalt Robert R. Bryan über Mumia Abu-Jamal heisst es dazu: "Er ist nun in noch größerer Gefahr als zuvor..." Aber er betont auch, dass es nicht die schlimmste mögliche Entscheidung war.
Noch ist überhaupt nicht klar, in welcher Form das 3. Bundesberufugnsgericht mit der ihm aufgebürdeten Aufgabe umgehen wird, noch in welchem Zeitrahmen. Auf jeden Fall hat Mumia Abu-Jamal weitere Zeit gewonnen. Es könne viele Monate vergehen, bis diese Frage vor dem 3. Bundesberufungsgericht geklärt ist. Ob es dann irgendwann mal einen Juryprozess allein um das Strafmass gibt, aus dem heraus bei einem Erfolg von Mumia eine Begnadigungskampagne denkbar wäre, ist allerdings in ungewisse Ferne gerückt.
Klar ist jedoch, dass die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt wurde, wenn auch der schlimmste Fall nicht eingetreten ist. Sie haben an ihrer jahrzehntelangen Praxis festgehalten und Mumia selbst in der Auswahl an negativen Optionen keine gute Ausgangslage gelassen.
Aber es ist auch deutlich, dass sie sich nicht trauen, ihn sofort einfach umzubringen.
Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis dazu: "Das ist ein Erfolg des massiv öffentlich wahrnehmbaren Druckes, den die Solidaritätsbewegung in den letzten Monaten aufbauen konnte. Internationale Parlamentsbeschlüsse, Medienberichte und das hohe Interesse über die politische Linke hinaus sind eine sehr gute Grundlage. Jetzt müssen wir die Nerven bewahren und den aufgebauten Druck in Ruhe ausbauen. Wir können Mumias Leben retten und wir haben nun weitere Zeit gewonnen. Daher werden wir weiter mit unserer Arbeit machen und die angekündigten Notfallproteste vorerst nicht ausrufen."
Die heutige Entscheidung ist nicht wie von vielen erwartet ausgefallen. Aber die Todesstrafe kann noch kommen, auch wenn heute noch kein Mensch weiss, wann das der Fall sein wird.
Deutlich wurde aber erneut der Wille der Justiz, Mumia bis an sein Lebensende inhaftiert zu lassen: so oder so
Quelle:Mumia-Hörbuchgruppe, 19.01.2010
Informationen zum aktuellen juristischen Stand unter:
Informationen zu den Protesten:
Stellungnahme von Robert Bryan unter:
+Nein zur Todesstrafe: Petition an US-Präsident Barack Obama+
Internationale Kampagne für Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung staatlich verordneter Hinrichtungen / Die Petition kann ab heute im Internet online unterzeichnet werden
Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen es heißt: »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde«.
In einer Telefonschaltung mit seinem Verteidiger erklärte Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz: »Die USA stehen mit ihrer Praxis der Todesstrafe praktisch allein in der industrialisierten Welt. Die Petition ist Ausdruck einer wachsenden Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe.«
Die Initiatoren der Petition, die ab sofort im Internet unterzeichnet werden kann (siehe Ende dieses Artikels), berücksichtigen den Fakt, daß ein US-Präsident keine rechtliche Möglichkeit zur direkten Einflußnahme auf Fälle hat, in denen wie bei Abu-Jamal nicht nach Bundesgesetz, sondern nach dem Gesetz eines US-Bundesstaates entschieden wurde. Da Abu-Jamal wegen angeblichen Polizistenmordes in Pennsylvania 1982 zum Tode verurteilt wurde, könnte nur der dort zuständige Gouverneur das Gnadenrecht ausüben. Doch der Republikaner Ed Rendell, der früher als Staatsanwalt gegen Abu-Jamal ermittelt hat, wurde in jüngster Zeit immer wieder zitiert, er wolle Abu-Jamal endlich hingerichtet sehen.
Es geht deshalb jetzt um eine politische Entscheidung auf Regierungsebene, um Gerechtigkeit in diesem unfairen und von Rassismus und Beweisfälschungen geprägten Verfahren herzustellen. Das fordert auch Amnesty International schon seit gut zehn Jahren. Die offenkundigen Verfassungsbrüche, derer sich Justiz und Polizei in diesem Verfahren schuldig gemacht haben, wurden im April 2009 in letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof abgesegnet. Ein neues faires Verfahren ist also nicht mehr Gegenstand des juristischen Streits.
Die hohen Richter werden jetzt nur noch über einen Antrag der Staatsanwaltschaft befinden, mit dem die Beibehaltung der Todesstrafe gefordert wird. Im besten Falle stellt das Gericht diesen Freibrief für einen Justizmord nicht aus, sondern verweist die Entscheidung über das Strafmaß an eine neue Jury in Philadelphia. Auch dieses untere Gericht könnte das Todesurteil bestätigen, aber auch auf lebenslange Haft erkennen.
Die Petition appelliert nun an Obama, sein Versprechen eines gesellschaftlichen Wandels zu halten, mit dem er die Präsidentenwahl und internationale Achtung gewann. Der Präsident ist kommende Woche ein Jahr im Amt. Ein längst überfälliger »Wandel« wäre jetzt die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei hätte Obama seit kurzem sogar das American Law Institute an seiner Seite. Denn diese zentrale Institution der Rechtspflege in den USA, die maßgeblich den gesetzlichen Rahmen der heutigen Todesstrafenpraxis entworfen hat, will laut New York Times vom 5. Januar künftig nicht mehr an dieser Praxis mitwirken, da »das Todesstrafensystem der USA unwiederbringlich zerrüttet« sei.
- von Von Jürgen Heiser (junge Welt ? 15. Januar 2010)
Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal - Notfallproteste in Heidelberg
+++++ BITTE WEITERVERBREITEN! ++++++
+Notfallproteste in Heidelberg:+
nach Bekanntgabe des Urteils um 18.00 Uhr
Spontankundgebung und -demo
Bunsenplatz/Akademiegarten Heidelberg (Hauptstraße)
Liebe UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal,
der Kampf gegen die Hinrichtung und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal geht in eine entscheidende Runde: vermutlich wird Anfang nächster Woche die Entscheidung des Supreme Court bekanntgegeben, mit der möglicherweise die Todesstrafe gegen den linksradkialen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten bestätigt werden wird. Der afroamerikanische Radioreporter, der vor 28 Jahren in einem rassistischen Verfahren, bei dem Beweise manipuliert und ZeugInnen erpresst wurden, wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt wurde, ist damit gefährdeter denn je.
Sollte der Supreme Court das Todesurteil bestätigen und somit einem neuen Hinrichtungstermin den Weg ebnen, liegt es an uns, dies durch unseren lautstarken Protest zu verhindern!
Außerdem:
Samstag, 30. Januar 2010 - 14.00 Uhr
Demo "Gegen staatlichen Rassismus und politische Repression! Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!"
Auftaktkundgebung: Bauhaus Heidelberg (Kurfürstenanlage)
Freitag, 22. Januar 2010 - 19.30 Uhr
Mobilisierungsveranstaltung zur Demo mit dem Mumia-Film "In Prison My Whole Life"
Ort: Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt
+++++ BITTE WEITERVERBREITEN! ++++++
- jeden Montag 18:00 Free Mumia News
im Internetradio oder in Berlin auf 97,2 UKW
- Freitag, 8.01.2010 Berlin
Record Release Party der neuen Mumia-Soli-CD
Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 22 Uhr, Friedrichshain
Es treten auf YOK, Francesco, Rebell Der Welt und weitere auf dem Sampler vertretene KünstlerInnen. Alle Gewinne dieser CD gehen an die Mumia-Soli-Kampagne in diesem Land.
- Samstag, 9.01.2010 Berlin
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird auf der Rosa Luxemburg Konferenz sprechen. Sowohl dort als auch auf der VVN/BdA Jugendtagung im Böcklerpark wird Mumia Thema sein.
- Sonntag, 10.01.2010 Berlin
Einige anreisende Mumia-UnterstützerInnen und das Berliner FREE MUMIA Bündnis wollen mit gut sichtbaren Transparenten an der LL Demo teilnehmen. Über Unterstützung freuen wir uns.
Beginn 10:00 Frankfurter Tor
"Demo: Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus"
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz! Solidarität mit Mumia Abu-Jamal
Beginn: 14:00 Bauhaus, Heidelberg
Ein weiterer wichtiger Termin im Kampf gegen staatlichen Rassismus hier:
Demonstration am 5. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam, Beginn 14:00 (weitere Infos )
Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
zur Demonstration "Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz! Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!" am 30.01.2010 in Heidelberg
In Zeiten verschärfter sozialer Konflikte wächst das Ausmaß staatlicher Repression gegen all jene Strukturen und AktivistInnen, deren Kritik an den herrschenden Verhältnissen nicht bei kosmetischen Reformwünschen stehen bleibt, sondern die das gesamte System in Frage stellen und ihre revolutionäre Haltung in die Praxis umsetzen. Gerade im Umgang mit Mitgliedern militanter Gruppen lässt der Staat seine rechtsstaatliche Fassade fallen und greift offen zu Folter und Mord.
Der linksradikale afroamerikanische Aktivist Mumia Abu-Jamal ist seit Jahrzehnten zum Symbol einer rassistischen Repressionsmaschinerie geworden, die an ihm ein Exempel statuieren will.
Mumia Abu-Jamal
Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.
Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: "Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen."
Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance. Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist.
Trotz dieser Umstände lässt sich Mumia Abu-Jamal nicht mundtot machen, sondern kämpft weiter gegen Rassismus, Ausbeutung und Repression. Obwohl seine Aktions- und Informationsmöglichkeiten von der Knastverwaltung massiv eingeschränkt werden, schreibt er regelmäßig scharfsinnige Analysen für linke Zeitungen auf der ganzen Welt und veröffentlicht Bücher. Seine regelmäßigen Radiobeiträge aus der Todeszelle, die er bei den wenigen ihm erlaubten Telefonaten übermittelt, werden von hundert Stationen gesendet. Als politischer Aktivist sieht er seinen eigenen Fall auch nicht als zufälliges Fehlurteil eines funktionierenden Rechtsstaats, wie dies selbst viele seiner UnterstützerInnen tun, sondern als Teil eines repressiven Gesamtsystems, das sich seiner politischen GegnerInnen auf jede erdenkliche Weise entledigt.
Staatlichen Rassismus bekämpfen!
Das Beispiel von Mumia Abu-Jamal lenkt den Blick auf extreme Formen von staatlichem Rassismus, den er selbst immer wieder thematisierte. In allen westlichen Staaten werden Nicht-Weiße und Menschen mit Migrationshintergrund massiv benachteiligt und erfahren im Umgang mit staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie im täglichen Leben offene Diskriminierung. Der Zugang zu Bildungsangeboten, gut bezahlter Arbeit und besseren Wohnungen wird ihnen erschwert, während gleichzeitig von der Norm abweichendes Verhalten schneller kriminalisiert wird. In besonderem Maße sind davon Flüchtlinge und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus betroffen, die in prekäre Ausbeutungsverhältnisse gedrängt werden, gegen deren Bedingungen sie sich aufgrund ihrer gefährdeten Aufenthaltssituation nicht wehren können. Während viele Wirtschaftszweige von diesen unsichtbaren und rechtlosen ArbeiterInnen profitieren und ohne sie gar nicht mehr existieren könnten, tragen die MigrantInnen das volle Risiko im Falle einer staatlichen Intervention in Form einer drohenden Abschiebung. In der BRD wird das Prinzip von Ausbeutung und Kriminalisierung von Flüchtlingen sogar noch auf die Spitze getrieben, indem das staatlicherseits verhängte Arbeitsverbot gegen AsylbewerberInnen mit einer Unterstützung weit unterhalb des (nur für deutsche StaatsbürgerInnen geltenden) Existenzminimums einhergeht, was zur Sicherung des Lebensunterhalts nur illegalisierte Verdienstmöglichkeiten zulässt. In den USA hat die kapitalistische Ausbeutung innerhalb eines rassistischen Zwangssystems eine besonders lange Tradition, da sie bis zum Beginn der Besiedlung durch EuropäerInnen zurückreicht. Der transkontinentale Sklavenhandel, durch den Millionen AfrikanerInnen verschleppt, durch brutale Misshandlungen und Zwangsarbeit ermordet und ihre Nachkommen über Jahrhunderte versklavt wurden, stellte für die daran beteiligten Kolonialstaaten in Europa und die amerikanischen Kolonien die Grundlage ihres heutigen Reichtums dar. Indem die rechtlosen schwarzen PlantagenarbeiterInnen landwirtschaftliche Rohstoffe zu Spottpreisen erzeugten, wurden die Industrialisierung und die Versorgung des entstehenden städtischen Proletariats erst möglich. Als die Plantagenwirtschaft an Bedeutung gegenüber der Industrie verlor und die Sklaverei abgeschafft wurde, stellten die befreiten SklavInnen ein Heer an schlecht bezahlten ArbeiterInnen in den Fabriken.
Um diese Situation aufrechtzuerhalten, richtete sich der Repressionsapparat weiterhin gezielt gegen die AfroamerikanerInnen und kriminalisierte schon geringfügigste Normabweichungen. Dadurch entstand ein neuer sklavereiähnlicher Verwertungskomplex, indem die Kriminalisierten zu Zwangsarbeit verurteilt und vom Staat als rechtlose "Chain Gangs" an ihre früheren BesitzerInnen und an Unternehmen vermietet wurden.
Den gefängnisindustriellen Komplex zerschlagen!
Die heutige Form dieser kapitalistischen Ausbeutung der Gefangenen ist als gefängnisindustrieller Komplex bekannt, der inzwischen einen nicht unbeträchtlichen Teil der US-amerikanischen Wirtschaft stellt. Auch zahlreiche international aktive Konzerne haben Fabriken auf dem Gelände von Knästen und profitieren von ihren fast unbezahlten Arbeitskräften hinter Gittern. Das Ausmaß dieses Wirtschaftszweigs lässt sich daran ablesen, dass sich in den USA die Zahl der Inhaftierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht hat - trotz eines Rückgangs der Kriminalitätsstatistik. Fast 2,5 Millionen Menschen sitzen oft vieljährige Strafen ab in Gefängnissen, die inzwischen zu etwa einem Viertel privatisiert sind - was selbstverständlich einer rücksichtslosen Ausbeutung der InsassInnen eher zuträglich ist. Ganze Regionen leben von den Steuern, die der gefängnisindustrielle Komplex einbringt, was sowohl die Akzeptanz der Anstalten in der Bevölkerung erhöht als auch die durchschnittliche Länge der verhängten Haftstrafen wachsen lässt. Und es ist kein Zufall, dass ein Großteil der Gefangenen Nicht-Weiße sind (hauptsächlich Afro-AmerikanerInnen und Latino/as).
Diese rassistische Repressionspolitik spiegelt sich auch in den Todesurteilen wider: 2008 waren 42 Prozent der Menschen in den US-amerikanischen Todestrakten Schwarze - während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 13 Prozent ausmacht. Die meisten von ihnen sind - wie Mumia Abu-Jamal - arm und konnten sich keine guten Anwältinnen/Anwälte leisten.
Die soziale Zusammensetzung der Gefängnisse verdeutlicht genau die rassistischen Verhältnisse, gegen die Mumia Abu-Jamal seit seiner frühsten Jugend kämpft. Als politischer Aktivist in linksradikalen afroamerikanischen Strukturen war er gleich in doppelter Weise Zielscheibe der staatlichen Repression. Denn der Staat wird seiner Aufgabe, die herrschende Ordnung und damit optimale Rahmenbedingungen für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Verwertungsprozesses aufrechtzuerhalten, nur gerecht, indem er grundlegende Kritik und aktive Umsetzung revolutionärer Ideen brutal bekämpft und die dahinter stehenden Organisationsansätze von Grund auf zerschlägt. Indem er mit den Mitteln der klassischen Aufstandsbekämpfung an einzelnen ein blutiges Exempel statuiert, versucht er SympathisantInnen einzuschüchtern und abzuschrecken. Gerade in der Auseinandersetzung mit radikalen Massenbewegungen lässt der starke Staat die sonst propagierte Maske "demokratischer Errungenschaften" fallen und schöpft im Rahmen der präventiven Konterrevolution alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen aus.
Gegen politische Repression!
Die westlichen Staaten tauschen sich bei der Bekämpfung der politischen GegnerInnen aus und lernen voneinander. Ein Beispiel dafür bietet die als "weiße Folter" bekannte Isolationshaft, deren Vorteil gegenüber herkömmlichen Folterungen darin besteht, dass sie keine auf den ersten Blick erkennbaren körperlichen Folgen nach sich zieht: auf der Grundlage von Experimenten mit dem Ziel des "brain washing", die in den 1940er Jahren in den USA durchgeführt wurden, führte zu Beginn der 1970er Jahre ein Hamburger Wissenschaftsteam der Deutschen Forschungsgemeinschaft Menschenversuche in schallisolierten Räumen durch. Ab dieser Zeit wurde Isolationsfolter regelmäßig gegen Gefangene aus der RAF eingesetzt mit dem Ziel, diese zu brechen. Inzwischen wurde die Isohaft zum Exportschlager, indem beispielsweise die Türkei die Isolationstrakte der F-Typ-Gefängnisse nutzt, um die politischen Strukturen der Häftlinge zu zerschlagen und organisierten Widerstand unmöglich zu machen.
Ein ähnlicher Austausch findet bei der Kriminalisierung ganzer Strukturen statt, die immer weiter ausgedehnt und verfeinert wird. Deren Vorteil besteht darin, dass ein individueller "Schuldnachweis" unnötig wird, da bereits die Mitgliedschaft bestraft wird. Damit wurden zunächst klassische Parteienverbote betrieben, beispielsweise der Kommunistischen Parteien verschiedener Staaten während des Kalten Krieges, was zu zahllosen Haftstrafen und Berufsverboten führte. Der von der BRD dafür genutzte Paragraf 129, der missliebige linke Gruppen zu "kriminellen Vereinigungen" erklärt, wurde im staatlichen Kampf gegen die Stadtguerilla 1976 um den Zusatz 129a erweitert, um die KämpferInnen aus der RAF als "terroristische Vereinigung" noch besser verfolgen zu können. Schnell weitete allerdings der Staat das Einsatzgebiet von §129 und 129a auf linksradikale außerparlamentarische Strukturen verschiedener sozialer Bewegungen aus. Diese umfangreichen und meist langjährigen Ermittlungsverfahren führen nur selten zu erwähnenswerten Haftstrafen, sondern dienen fast ausschließlich der umfassenden Durchleuchtung linksradikaler Organisationszusammenhänge und der Einschüchterung des solidarischen Szeneumfelds.
Mit der Angleichung der europäischen Strafsysteme und der verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Repression wurden die Vereinigungsdelikte zur Verfolgung von als "TerroristInnen"? gebrandmarkten Organisationen in allen westlichen Staaten ausgebaut, die Repressionsapparate aneinander angeglichen und grenzüberschreitende Gesetze wie z. B. §129b (mit denen die BRD auch die Mitgliedschaft in ausschließlich in anderen Staaten aktive Organisationen unter Strafe stellen kann) eingeführt.
Die Todesstrafe abschaffen!
Als extremste Form staatlicher Repression muss die Todesstrafe betrachtet werden, die in den meisten westlichen Staaten heute nicht mehr offiziell angewandt wird, auch wenn viele politische Oppositionelle bei ihrer Festnahme oder während ihrer Haftstrafen auf ungeklärte Weise gewaltsam ums Leben kommen. Als einer der wenigen nationalen Wettbewerbsstaaten wenden die USA bis heute noch immer die Todesstrafe auch offiziell gegen politische GegnerInnen an, indem diese verschiedener Kapitalverbrechen beschuldigt werden. Die US-amerikanische Geschichte ist reich an Fällen von Justizmorden an linksradikalen AktivistInnen, die immer wieder international zu breiten, strömungsübergreifenden Solidaritätsbewegungen führten. Die bekanntesten Fälle sind wohl die beiden Anarchisten Sacco und Vanzetti sowie das kommunistische Ehepaar Rosenberg; Mumia Abu-Jamal soll nach dem Willen der Behörden der nächste in dieser Reihe sein.
Das werden wir nicht zulassen! Unser Kampf gegen die herrschenden "Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx), bedeutet zugleich den Kampf gegen Repression und die Solidarität mit all jenen GenossInnen, an denen der Staat ein Exempel statuieren will.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen staatlichen Rassismus und politische Repression!
Kampf der Klassenjustiz!
AIHD, Dezember 2009
Berichte aus der Free Mumia Bewegung (Stand 26.01.2010)
Liebe Mumia-UnterstützerInnen,
seit Oktober 2008 produzieren einige aus dem Berliner Free Mumia Bündnis eine wöchentliche Radiosendung. Diese wird immer montags um 18 Uhr auf den Frequenzen des Offenen Kanal Berlin (Alex) ausgestrahlt und läuft zusätzlich ab 20 Uhr für einen Tag als Dauerrotation auf Radio-Metropolis.de. Der Livestream lautet 85.214.123.163:8000/metropolis.m3u
Wir sind schon sehr oft um Audiobeiträge zum Thema FREE MUMIA oder dem weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe gebeten worden. Seit der Mumia-Infotour im Sommer 2009 kamen auch Anfragen über die Thematik "Gefängnisindustrieller Komplex" dazu.
Wir haben natürlich mehrere 100 Gigabyte Tonmaterial zu all diesen Themen, aber nur selten die Zeit, vernünftige Kurzbeiträge zusammenzuschneiden.
Nun haben wir angefangen, einiges davon zum freien Hören, Download und Weiterverbreiten anzubieten. Der Bundesverband Freier Radios hat uns ein Profil auf seiner Seite gegeben, auf dem wir jetzt die ersten Beiträge zur freien Verwendung hochgeladen haben. Wir werden von Zeit zu Zeit weitere Beiträge veröffentlichen, so wie wir Gelegenheit dazu finden.
Alle derzeitigen Audios stammen aus einem Mitschnitt einer Mumia-Solidaritätsveranstaltung vom 16. Dezember 2009 in der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt in Berlin.
Bis jetzt sind lediglich Beiträge in deutscher Sprache verfügbar. Sobald unsere technischen Möglichkeiten es zulassen, werden wir aber auch versuchen, Beiträge aus den USA zu produzieren.
Wir hoffen, dass euch dieses Material von Nutzen ist. Über Feedback, Anregungen und - solidarische - Kritik freuen wir uns.
Beschreibung des SCI Greene Supermax Gefängnis in Pennsylvania, USA (16.12.2009)
Rolf Becker: Besuchsbericht bei Mumia Abu-Jamal (16.12.2009)
Mumia Abu-Jamal: Arbeitsbedingungen als Journalist im Todestrakt (16.12.2009)
Notfallproteste gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal (16.12.2009)
Die Todesstrafe und der Kampf dagegen (16.12.2009)
Die Bundesregierung zur Todesstrafe (16.12.2009)
Der gefängnisindustrielle Komplex (16.12.2009)
Die JVA Burg - Privatgefängnis in Sachsen-Anhalt missachtet Gefangenenrechte (16.12.2009)
Mit solidarischen Grüßen,
die Radiogruppe des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
+MUMIA-News (26.01.2010)+
Die Texte und Erklärungen, auf deren Links wir nachfolgend hinweisen,
bekräftigen diese Selbstverpflichtung und beleuchten die Hintergründe
der aktuellen Gerichtsentscheidung (weitere wichtige Nachrichten findet
ihr auf www.freedom-now.de/ und www.mumia-hoerbuch.de/).
Die Liste der aktiven FREE-MUMIA-Bündnisse hier:
1.) INTERVIEM MIT ROBERT R. BRYAN ZUR AKTUELLEN JURISTISCHEN LAGE
Bitte hier lesen:
2.) ARTIKEL ZUM INHALT UND DEN KONSEQUENZEN DER ENTSCHEIDUNG DES U.S.
SUPREME COURT
Bitte hier lesen:
3.) IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 17. JANUAR 2010 (ZWEI TAGE V O R DER
ENTSCHEIDUNG DES U.S. SUPREME COURT) VERWEIST ROBERT R. BRYAN AUF DIE
BEDEUTUNG DER PETITION AN US-PRÄSIDENT OBAMA
Mittlerweile wurde die am 15.01.2010 online gestellte Petition bereits
von über 13.000 Menschen unterzeichnet!(Stand 26.01.2010 um 11:00 Uhr)
Bryan-Erklärung bitte hier nachlesen:
4.) MUMIA ABU-JAMAL WAR AM 9. JANUAR 2010 AUF DER XV. INTERNATIONALEN
ROSA-LUXEMBURG-KONFERENZ IN BERLIN LIVE ZU HÖREN
Das Telefonat, das Robert R. Bryan auf der Bühne live mit Mumia im
Todestrakt von Waynesburg, Pennsylvania führen konnte, war sicherlich
der Höhepunkt des diesjährigen »Neujahrsempfangs der ost- und
westdeutschen Linken«!
Programm und sonstige Infos der Konferenz bitte hier nachlesen und das
Telefonat im Originalton (»Mumia live«) auch anhören:
Der Redebeitrag von Robert R. Bryan erscheint im Rahmen der
Dokumentation der Konferenzbeiträge morgen, am Mittwoch, dem 27. Januar
2010, als »junge Welt«-Beilage (<www.jungewelt.de/>).
Die Übersetzung des Telefonats bitte hier nachlesen:
+Mumia selbst+
- Radio-Interview mit Mumia an seinem 28. Haftjahrestag (in englisch zum Anhören):
Mumia Abu Jamal on 28 years of incarceration (11.12.09)
- Im Sinne des Erfinders (12.12.09)
Warum es konsequent ist, dem Kriegsherrn Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen
Von Mumia Abu-Jamal
Presse über Mumia Abu-Jamal
Konto:
Mumia Abu-Jamal e.V.
Sparkasse Heidelberg
Konto-Nr.: 9081798
BLZ 67250020
Verwendungszweck: Berliner Bündnis
Ältere Infos:
Individuelle Proteste:
- Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt. Alle wichtigen Details befinden sich hier mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
- Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.
- Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten.
Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff[at]t-online.de
Quelle: Berliner Mumia-Bündnis
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